Ministerpräsident Boris Rhein wird den 1968 verstorbenen früheren hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes, der Wilhelm-Leuschner-Medaille, ehren. „Fritz Bauer ist eine der Schlüsselfiguren der jungen deutschen Demokratie“, sagte Rhein. „Mit seinem Wirken, seiner Beharrlichkeit und seiner Ausdauer ebnete er den Weg Deutschlands zum politischen Neubeginn nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs. Bauer setzte sich Zeit seines Lebens dafür ein, die Ideologie des NS-Regimes zu enttarnen.“ Fritz Bauer war verantwortlich für das Zustandekommen des Auschwitz-Prozesses, der von Dezember 1963 bis August 1965 stattfand.

Bildungsausgaben erstmals mehr als fünf Milliarden Euro

Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz hat die Eckpunkte des Bildungsetats für 2023 und 2024 vorgestellt. „Der Doppelhaushalt ist geprägt von den Herausforderungen, die eine Zuwanderung von Flüchtlingen wie im Ukraine-Krieg, der Fachkräftemangel, die Corona-Pandemie sowie die schnell fortschreitende Digitalisierung mit sich bringen“, sagte Lorz. „Wir stellen uns diesen Herausforderungen und investieren auch in den nächsten beiden Jahren kräftig in unsere Schulen.“ Der Bildungsetat wird sich im Haushaltsjahr 2023 auf rund 4,9 Milliarden Euro belaufen. Das sind 96 Millionen Euro mehr als im aktuellen Jahr. 2024 überschreitet der Etat mit 5,1 Milliarden Euro erstmals die Marke von fünf Milliarden Euro.

105 Millionen Euro für ländliche Räume

Wenn am 1. Januar 2023 EU-weit eine neue Förderperiode beginnt, werden auch 24 hessische Regionen von den LEADER-Mitteln für die ländliche Entwicklung profitieren. Umweltministerin Priska Hinz hat jetzt die Urkunden an Vertreterinnen und Vertreter der Regionen überreicht, die bis Ende 2027 gefördert werden. Insgesamt ist ein Budget in Höhe von rund 105 Millionen Euro eingeplant. In der vergangenen Förderperiode waren es 90 Millionen Euro. „Wir konnten alle eingegangenen Bewerbungen berücksichtigen“, sagte Hinz. „Damit werden ab 2023 knapp 2,5 Millionen Menschen in mehr als 320 Kommunen innerhalb einer Förderregion leben und von der Förderung profitieren.“

Umweltministerin Priska Hinz

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

Ministerpräsident Boris Rhein hat zum Jahrestag der Reichspogromnacht vor 84 Jahren zu konsequentem Handeln gegen Rassismus und Antisemitismus aufgerufen
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KLIMPRAX – Üben für den Ernstfall bei Extremwetter
Erste „Hessen in Space“-Konferenz: Raumfahrtstandort Hessen weiter voranbringen