Ministerpräsident Boris Rhein spricht im Hessischen Landtag

Sicherheit in unsicheren Zeiten – Die Hessen-Agenda für ein modernes Morgen

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Lesedauer:53 Minuten:

„Ich trete mein Amt an in einer Zeit voller Umbrüche und Krisen: Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg bestimmen unser Leben, der geopolitische Systemwettbewerb ist zurück.

Ich bin ich sehr zuversichtlich, dass wir diese Herausforderungen meistern werden.

Meine Damen und Herren, um die bevorstehenden Umbrüche zu bewältigen, braucht es aber Führung und eine Zukunftserzählung. Die Menschen in Hessen können darauf vertrauen, dass ihr Bundesland weiterhin sicher und vorausschauend geführt wird. Denn hier in Hessen reden wir nicht, hier in Hessen handeln wir – und deswegen stelle ich Ihnen heute die Hessen-Agenda dieser Regierung für die nächsten Monate bis zur nächsten Landtagswahl und darüber hinaus vor.

Die Agenda der Hessischen Landesregierung wird ein Bündel an Maßnahmen der Sicherheit und der Zuversicht für ein modernes Hessens von morgen sein. Sicherheit und Zuversicht bedingen einander. Nur, wer sich sicher fühlt, kann zuversichtlich nach vorne schauen. Nur, wer den Weitblick für die Zukunft hat, empfindet Sicherheit.

Den Bürgerinnen und Bürgern Freiheit in Sicherheit zu gewähren ist die wichtigste Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaates. Sicherheit umfasst alle Aspekte der Existenz einer Gesellschaft. Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert ist für die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Politik der vernetzten und ressortübergreifenden umfassenden Wahrung der Freiheit. Wir verstehen Sicherheit aber nicht als Vollkasko-Mentalität, sondern für uns ist der Sicherheitsbegriff universell. Nicht nur im Hinblick auf die Innenpolitik und die Außenpolitik, sondern auch im Hinblick auf eine umfassende Sicherheit im Leben der Bürgerinnen und Bürger in Hessen:

  • Mit Sicherheit meine ich zuallererst Zukunftssicherheit.
  • Das meint innere Sicherheit.
  • Ich spreche von wirtschaftlicher, sozialer und Arbeitsplatzsicherheit.
  • Sicherheit umfasst eine sichere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien.
  • Sicherheit heißt Bewahrung der Schöpfung und der natürlichen Lebensgrundlagen für uns und die kommenden Generationen.
  • Sicherheit bedeutet auch Sicherheit in der Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln.
  • Sicherheit erfordert einen modernen Staat.
  • Sicherheit ist die Voraussetzung für Bildung, Forschung und Innovation.

In der Gewissheit, Hessen in eine sichere Zukunft zu führen, liegt der Grundsatz meiner Politik.

Wir brauchen eine Agenda für ein modernes Morgen. Eine Agenda für zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik, für Klimaschutz und einen echten Schub in der Digitalisierung, für die Stärkung des ländlichen Raums, für einen stabilen Zivil- und Katastrophenschutz und für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Menschen in Hessen machen sich Sorgen um ihre persönliche Sicherheit und die Sicherheit ihres Landes. Deswegen werde ich alles dafür tun, dass unser Land durch eine umsichtige, entschlossene und vorausschauende Politik eine gute und eine sichere Zukunft haben wird. Darauf gebe ich Ihnen mein Wort.

Der Klimaschutz gehört ohne jeden Zweifel in das Zentrum unserer Politik, denn es ist die Aufgabe unserer Generation, unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Hessen hinterlassen. Deswegen müssen wir unsere Lebensgrundlagen schützen. Deren größte Bedrohung ist der von Menschen verursachte Klimawandel. Extremwetterereignisse mit tragischen Folgen und kahle Flächen, wo einst Wald war, sind nicht zu übersehen, und die Bewältigung dieser Schäden erfordert schon heute größte Kraftanstrengungen. Wenn wir die Folgen des Klimawandels begrenzen wollen, wenn wir unsere Kinder vor Schlimmerem bewahren wollen und wenn wir ihnen noch eigene Gestaltungsspielräume für ihr Leben bieten wollen, dann müssen wir jetzt handeln!

Als schwarz-grüne Landesregierung haben wir erkannt, dass Klimaschutz ein zentrales Zukunftsthema ist, und deshalb stellen wir den Schutz unseres Klimas in den Mittelpunkt unserer Politik. Eines unserer Kernziele liegt darin, Ökonomie und Ökologie sozialverträglich zu vereinen. Dabei achten wir sehr sorgsam darauf, die Balance zu halten und die Menschen nicht zu überfordern, sondern mitzunehmen.

Wir haben dafür wegweisende Entscheidungen getroffen und zukunftsträchtige Rahmenbedingungen geschaffen, die uns resilienter machen, damit wir in Hessen auch in Zukunft gut und sicher leben können! So wollen wir Hessen bis 2045 klimaneutral machen – fünf Jahre früher als zuvor geplant.

Dazu werden wir noch in diesem Jahr ein hessisches Klimagesetz vorlegen, mit dem wir Klimazielen erstmalig in Hessen Gesetzesrang verleihen. Alle staatliche Gewalt in Hessen soll darauf verpflichtet werden, einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir bis 2030 im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und den Klimazielen der Europäischen Union und des Bundes die hessischen Treibhausgasemissionen reduzieren. Dieses Vorhaben werden wir wiederum in einem neuen Klimaschutzplan mit Zielen und konkreten Maßnahmen für alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche hinterlegen.

Dafür können wir auf Bewährtes zurückgreifen. Da wäre insbesondere der erste „integrierte Klimaschutzplan“ des Landes Hessen, der 140 Maßnahmen enthält, und mit dem wir bislang die Weichen für mehr Klimaschutz gestellt haben.

Besonders hervorheben will ich den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dieser betrifft alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche und ist ein zentraler Baustein für die klimaneutrale Mobilität in Hessen. Den Ausbau des ÖPNV gehen wir dabei von zwei Seiten an.

Zum einen wollen wir ein vernetztes klimaschonendes und leistungsfähiges Verkehrssystem aufbauen, das alle Hessinnen und Hessen im Alltag an ihre Ziele bringt. Entsprechend erweitern wir kontinuierlich die Infrastruktur für Bus- und Bahnverkehre sowie für die E-Mobilität. Noch in diesem Jahr wird die weltweit größte Brennstoffzellen-Zugflotte in Hessen ihren Betrieb aufnehmen. Sie wird auf den nicht-elektrifizierten Gleisen des Taunusnetzes die bisherigen Dieselloks ersetzen; das ist in dieser Dimension nicht nur einzigartig auf der Welt, sondern ein großer Beitrag zur Verkehrswende.

Zum anderen fördern wir preisgünstige Fahrtickets. Mit dem Semesterticket sowie dem Schüler-, Landes-, Job- und Seniorenticket haben wir bereits über 50 Prozent aller Hessinnen und Hessen den Zugang zu einem bezahlbaren Flatrate-Ticket ermöglicht. Unser nächstes Ziel ist das Kommunalticket für alle Beschäftigten der hessischen Kommunen.

Derzeit verhandeln wir mit den Verkehrsverbünden über die Finanzierung des ÖPNV in den nächsten Jahren. Und wir werden den kommunalen Spitzenverbänden Verhandlungen über das Kommunalticket und dessen Finanzierung als Teil des Finanzierungsvertrags mit Kommunen und Verkehrsverbünden anbieten.

Wir werden zusätzlich zum hessischen Klimagesetz einen Vorschlag zur Überarbeitung des Hessischen Energiegesetzes in den Landtag einbringen. Hierdurch können wir neue, wichtige Impulse für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für eine höhere Energieeffizienz von Gebäuden setzen.

Jeder ist gefordert, aber das Land muss vorangehen, und deswegen wird diese Regierung eine Roadmap vorlegen mit Sanierungs- und Finanzierungsfahrplänen für landeseigene Gebäude und einem Umstellungsplan für die Fahrzeugflotte. Der rasche Ausbau der Solarenergie ist ein unverzichtbarer Baustein der Energiewende. Die 200.000 m2 Dachflächen, die der Landesverwaltung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung stehen, werden wir so schnell wie möglich mit PV bestücken. Die Hochschulen sind aufgrund ihrer Größe gemäß der CO2-Bilanz des Landes annähernd für die Hälfte der CO2-Emmissionen verantwortlich. Hier wird schon viel getan, aber wir erhöhen jetzt das Tempo und ergänzen mit einem COME-plus-Programm das bestehende Programm und die Vereinbarungen im Hochschulpakt durch schnell umsetzbare Ertüchtigungen von Heizungen und Technik und den schnell umsetzbaren Ausbau von Photovoltaikanlagen.

Für den Klimaschutz in Hessen ist es aber mindestens genauso wichtig, dass wir die Natur und die Artenvielfalt schützen.
Die Natur ist unser Verbündeter im Klimaschutz. Wir sind das waldreichste Bundesland und unsere Wälder speichern CO2.
Meine Damen und Herren, 90.000 (!) Hektar Wald sind sage und schreibe in den letzten fünf Jahren der Trockenheit zum Opfer gefallen. Wir werden deswegen das größte Waldaufbauprogramm in der Geschichte des Landes Hessen auflegen.

Der Klimawandel macht vor der Natur, wie wir sie kennen, nicht halt. Unser hessisches Naturerbe ist vom Klimawandel bedroht. Mit einem modernen Naturschutzgesetz wollen wir dem Naturverbrauch Grenzen setzen und Kooperation ermöglichen. Wir wollen die Verbindung der Lebensräume weiter ausbauen und vorantreiben.

Auch die Bewirtschaftung unserer Böden spielt eine große Rolle. Wir unterstützen unsere Landwirte dabei, wenn sie im Einklang mit der Natur und dem Klima wirtschaften wollen.

Ich betone allerdings nicht nur wegen des Ukraine-Kriegs sehr deutlich, dass die Landwirtschaft in Hessen unserer aller Wertschätzung verdient – unabhängig davon, ob sie konventionell oder ökologisch ausgerichtet ist. Sie trägt seit jeher ganz wesentlich zur Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln im Land bei. Dafür möchte ich an dieser Stelle den Landwirtinnen und Landwirten in Hessen meinen großen Dank und Respekt aussprechen.

Wir als Land unterstützen daher die Landwirtschaft bei der Bewältigung des großen Veränderungsdrucks, vor dem sie gegenwärtig steht. Zur Entwicklung nachhaltiger Agrarsysteme für Mensch und Umwelt setzen wir auf innovative Lösungen aus der Wissenschaft. Dafür planen wir zum Beispiel gemeinsam mit den Hochschulen in Gießen, Kassel und Geisenheim sowie dem Leibniz-Zentrum für Agrarlandforschung ein Innovationszentrum für Agrarsystemtransformation.

Hessen ist ein starkes Land mit einer starken Wirtschaft.
Während der letzten sieben Jahrzehnte sind wir zu einem wirtschaftlichen Kraftzentrum im Herzen Europas gereift. Unsere hessische Wirtschaftsleistung liegt über der Finnlands, Portugals und Tschechiens. Dabei kommt Hessen seine bundesweit einzigartige, dienstleistungsorientierte Wirtschaftsstruktur zugute, die Start-ups, Hidden Champions und Global Player umfasst.

Mit einem Flughafen von Weltrang, mit dem wichtigsten Finanzplatz Kontinentaleuropas, mit dem weltweit drittgrößten Messegelände und als Deutschlands führender Standort sowohl für Rechenzentren wie auch für Distributionslogistik ist Hessen Magnet für Menschen, Waren, Daten und Dienstleistungen aus aller Herren Länder.

Die drängendsten Herausforderungen der Wirtschaft werden in den kommenden Jahren die Digitalisierung, die Dekarbonisierung, die Deglobalisierung und die Demographieentwicklung sein.

Hessen ist ein bedeutender Industriestandort. So ist Hessen etwa einer der größten Standorte der chemisch-pharmazeutischen Industrie und hat eine starke Automobilindustrie.
Sie steht beispielhaft für die strukturellen Umbrüche, die dort besonders tiefgreifend sind. Dies sind die Digitalisierung von Produkten und Produktion, die Einführung neuer Technologien, die Qualifizierung von Mitarbeitern, die Versorgung mit Fachkräften und Energie und Klimaziele im Verkehrsbereich.
Ich möchte sie daher in dieser Regierungserklärung besonders beleuchten.

Für Hessen ist neben anderen die Automobilindustrie von großer Bedeutung. In unserem Land arbeiten 240.000 Menschen in Jobs, die direkt oder indirekt mit der Automobilindustrie zusammenhängen. Es sind 20 Mrd. Euro Bruttowertschöpfung, die 2020 daraus entstanden. Aber aktuell liegen die Umsätze der Automobilindustrie noch 11 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau, während die Branche von einem tiefgreifenden strukturellen Wandel betroffen ist: Vor allem Automobilhersteller und große Zulieferer investieren stark in die Transformation. Aber gerade KMU, Unternehmen im Bereich des konventionellen Antriebs und Unternehmen im ländlichen Raum stehen unter größerem Anpassungsdruck. Wertschöpfungsnetze und Wettbewerbspositionen verändern sich, Berufsbilder wandeln sich und mit der Elektrifizierung des Antriebs, mit der Automatisierung des Fahrens und mit der Vernetzung von Fahrzeugen entstehen gleichzeitig Chancen.

In den Wirtschaftszweigen Automobilherstellung, Zulieferung und Elektroindustrie sind KMU am stärksten insolvenzgefährdet. Das muss uns hier in Hessen in besonderem Maße alarmieren, da viele solcher KMU hier ihren Sitz haben. Der Expertenausschuss der Bundesregierung zum Zukunftsfonds Automobilindustrie hat Mittelhessen als eine der 23 Regionen identifiziert, in denen die Probleme der Zulieferer am größten sind. Alleine hier sprechen wir von 200 Autozulieferern. Die Landkreise Kassel, Groß-Gerau, Waldeck-Frankenberg, Marburg-Biedenkopf, Darmstadt-Dieburg, Offenbach, der Odenwaldkreis und der Main-Kinzig-Kreis sind Regionen mit besonderer Prägung durch die Automobilwirtschaft, alleine im LK KS und GG liegt der Anteil an der Gesamtwirtschaft bei jeweils 30 Prozent!

Aber Hessen ist auch Vorreiter – gerade bei der Elektrifizierung mit Batterietechnologie: In Rüsselsheim ist der Umbau des Opel-Werks für die Produktion des E-Astra der umfangreichste in der Geschichte des Standortes.
Baunatal ist das VW-Kompetenzzentrum für E-Antriebe.
Im Daimler-Werk in Kassel soll im größten europäischen Werk für Nutzfahrzeugachsen in elektrische Antriebssysteme investiert werden.
Die Isabellenhütte Heusler in Dillenburg ist führend in Batteriemanagementsystemen.
Akasol in Darmstadt investiert 100 Mio Euro in eine Batteriesystem-Fabrik für Nutzfahrzeuge und die Schunk-Group in Heuchelheim stellt Produkte für die E-Mobilität her.

Das alles zeigt, dieser Unternehmenssektor ist der Motor für die Transformation und er benötigt die Landesregierung als Partner der Transformation.
Denn mit einer entschlossenen politischen Flankierung könne Unternehmen dabei unterstützt werden, neue Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle zu entwickeln, hier in Hessen zu produzieren und hier in Hessen den Strukturwandel mitzugestalten. Es ist nicht unsere Aufgabe zuzuschauen, sondern dazu beizutragen, Wohlstand, Arbeitsplätze, automobile Wertschöpfung und Innovationskraft auch in ländlichen Regionen zu sichern und die Klimaschutzziele zu erreichen. Industriepolitik ist Klimaschutzpolitik und zukunftsorientierte Regionalentwicklung – und deswegen werde ich in einen Zukunftsdialog mit der Industrie unter Einbeziehung verschiedener Partner eintreten und einen hessischen Strategiedialog Automobilwirtschaft zur Gestaltung der Transformation ins Leben rufen, an dem die einschlägigen Ressorts der Landesregierung, die Automobilwirtschaft, Gewerkschaften, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft mitarbeiten.

Und unser erklärtes Ziel ist es, diesen industriepolitischen Weg auf die Transformation weiterer Schwerpunktindustrien insgesamt auszuweiten.

Mit unseren Vorhaben zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Hessen werden wir einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts leisten. Damit sichern wir Arbeitsplätze, den gesellschaftlichen Wohlstand und schützen den sozialen Frieden.

So wollen wir etwa den Finanzplatz Frankfurt zum führenden Standort Kontinentaleuropas für die Regulierung des Finanzsektors und für „Green and Sustainable Finance“ ausbauen. Wir bauen ein Finanzdaten-Cluster auf, setzen uns für eine global wettbewerbsfähige Luftverkehrswirtschaft ein und etablieren Hessen als international führenden Produzenten von strombasiertem synthetischen Kerosin mit der weltweit größten Pilotanlage im Industriepark Höchst.

Die Rhein-Main-Region wollen wir zu einem der wichtigsten Standorte Europas für Cybersicherheit, für Raumfahrt und für Rechenzentren ausbauen. Wir wollen außerdem Hessen als einstige „Apotheke Europas“ zu einem internationalen Kompetenzzentrum der Gesundheitswirtschaft weiterentwickeln, sozusagen zu einer Apotheke 2.0. Hier spielt die Initiative Gesundheitsindustrie Hessen eine ganz entscheidende Rolle.

Und wir legen einen Schwerpunkt darauf, Hessen zu einem „Start-up-State“ mit Fokus auf grüne Technologien fortzuentwickeln. Wir wollen Hessen als Standort für nachhaltige Mobilität und zugleich den Messestandort Frankfurt stärken. Deshalb werden wir uns – und ich ganz persönlich – dafür einsetzen, die IAA nach Frankfurt zurückzuholen. Ich kann nicht vorhersagen, ob das gelingt, aber wir müssen es doch wenigstens versuchen.

Zur Finanzierung unserer Vorhaben halten wir an tragfähigen Staatsfinanzen fest. Wir bekennen uns zur Schuldenbremse. Denn eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist ein Garant für Wohlstand, ein Bekenntnis zur Generationengerechtigkeit und die Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität in Krisenzeiten. Alle hier vorgestellten Maßnahmen können daher nur im Rahmen der vorhandenen finanziellen Möglichkeiten durchgeführt werden. Solide Finanzen sind und bleiben ein Markenzeichen der hessischen Politik.

Meine Damen und Herren, einer der zentralen Schlüssel für ein modernes und für die Zukunft gerüstetes Land ist die Digitalisierung. Hier ist Hessen mit einem eigenen Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung einen bundesweit einmaligen Weg gegangen, der sehr erfolgreich ist. Die Strategie „Digitales Hessen – wo Zukunft zu Hause ist“ ist dabei unser Fahrplan für den digitalen Fortschritt in Hessen.

Viele Einzelmaßnahmen tragen dazu bei – vom mit 100 Millionen Euro ausgestatten Programm „Starke Heimat Hessen“ bis hin zur Unterstützung von innovativen Digitalisierungsprojekten in den Kommunen, über die Gigabitstrategie und den Glasfaserpakt, dessen Ziel es ist, bis Mitte des kommenden Jahres rund ein Viertel der Haushalte anzuschließen. Wir haben den Mobilfunkpakt verlängert mit dem Fokus darauf, insbesondere die Netzverdichtung sowie die Netzqualität zu erhöhen. Mit dem Programm „Digitale Dorflinde“ haben wir fast 2.600 Hotspots mit mehr als zwei Millionen Euro gefördert. Wir stärken damit das freie WLAN-Angebot in Städten und Gemeinden.

Und bei der Breitbandversorgung sind wir bereits jetzt im Spitzenfeld, wollen aber mit einer Vereinbarung zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden letzte Lücken schließen und Hessen gigafit machen. Schon jetzt liegt Hessen bei der Versorgung aller Haushalte mit 50 Mbit/s auf dem zweiten Platz bundesweit und auch bei 100, 200 sowie 400 Mbit/s im Spitzenfeld der Flächenländer.

Aber damit geben wir uns nicht zufrieden. Denn wir wollen Hessen als einen international führenden Standort der Digitalisierung und vor allem für Künstliche Intelligenz entwickeln. Unsere Marke „KI made in Hessen“ wollen wir auf der ganzen Welt bekanntmachen.

Den strategischen Überbau hierfür beschreibt unsere KI-Zukunftsagenda. Die notwendige Grundlagenforschung erfolgt im „Hessischen Zentrum für Künstliche Intelligenz“, in dem wir die KI-Professuren an allen 13 Hochschulen im Land vernetzen und obendrein 20 zusätzliche Professoren-Stellen schaffen. Dazu bauen wir aktuell für 10 Millionen Euro ein deutschlandweit einzigartiges KI-Innovationslabor mit eigener Recheninfrastruktur auf, die auch Unternehmen nutzen können.

In Hessen setzen bereits viele Mittelständler KI zur Digitalisierung ihrer Wertschöpfungskette ein. Damit ist es beispielsweise möglich, nachhaltiger zu produzieren. Die digitale Transformation kleiner und mittlerer Unternehmen unterstützen wir mit dem Programm Distr@l, das ein Volumen von rund 50 Millionen Euro hat. Dazu kommt unser Zentrum für Angewandtes Quantencomputing als weiterer Baustein, mit dem wir in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die zukunftsträchtige Entwicklung der Quantentechnologie auch in Deutschland vorantreiben wollen.

Einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der Künstlichen Intelligenz setzen wir mit dem „Kompetenzzentrum für die Digitalisierung im ländlichen Raum“ – damit bringen wir auch in den ländlichen Gebieten Hessens die digitale Transformation weiter voran.

Meine Damen und Herren, die Digitalisierung ist eine zentrale Säule, wenn es darum geht, die Attraktivität der ländlichen Räume in Hessen weiter zu steigern. Schließlich ermöglicht sie flexible Arbeitsmodelle und damit die Entkoppelung von Arbeits- und Wohnort. Die allermeisten Beschäftigten haben in der Corona-Pandemie positive Erfahrungen mit Homeoffice und mobilem Arbeiten gemacht. Viele haben dabei gemerkt, dass ein Leben „in der Stadt“ in der Nähe des Arbeitgebers nicht mehr zwingend notwendig ist. Nicht wenige haben daraufhin das städtische Leben mit dem Leben „auf dem Land“ getauscht.

Eine Stärkung der ländlichen Räume kann also tendenziell die Metropolregionen entlasten. Die ländlichen Räume alleine darauf zu reduzieren, wäre aber vollkommen falsch.

Gerade weil es immer mehr Menschen in die Großstädte zieht, kommt den ländlichen Räumen eine nicht weniger wichtige Bedeutung zu – nämlich als Lebens-, Erholungs- und Naturraum für die gesamte Bevölkerung. Für das „Dorfleben“ und den gemeinschaftlichen Zusammenhalt sind dabei Orte der Begegnungen, insbesondere Dorfgemeinschaftshäuser und Dorfgaststätten, auch im 21. Jahrhundert von immenser Bedeutung. Sie stärken das Gemeinschaftsgefühl und die lokale Identität. Es fehlt aber auf dem Land häufig noch an mehr sozialen Treffpunkten und kulturellen Angeboten, wie zum Beispiel an Wanderkinos, Bühnengastspielen und Künstlerresidenzen.

Die Stärkung der ländlichen Räume leistet somit einen wesentlichen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Oder auf den Punkt gebracht: Wer die ländlichen Räume stärkt, stärkt den sozialen Frieden!

Ich bedauere es daher sehr, dass oftmals verkannt wird, welch außerordentlich wichtige Bedeutung die ländlichen Räume für unsere Gesellschaft haben!

Diese Landesregierung hat sich der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als einer unserer zentralen Aufgaben der Zukunft verschrieben. Ende 2018 haben wir dies sogar in der Landesverfassung verankert. Den Menschen soll schließlich auch in Zukunft überall in Hessen eine gute Lebensperspektive geboten und eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. In den vergangenen Jahren konnten wir diesbezüglich bereits viele wichtige Projekte auf den Weg bringen.

So haben wir im Rahmen unserer Offensive „LAND HAT ZUKUNFT – HEIMAT HESSEN“ erste wichtige Akzente setzen können, die später in einem Aktionsplan „Starkes Land – Gutes Leben“ konkretisiert wurden. Hierbei handelt es sich um eine Vielzahl an Förderprogrammen und Maßnahmen, die das Leben in den ländlichen Gemeinden seitdem attraktiver machen.

Denken Sie etwa an unsere innovativen wie nachhaltigen Modellprojekte der Nahmobilität, wie zum Beispiel „Mobility-On-Demand“, „Carsharing“ oder den verstärkten Einsatz von Kleinbussen im ÖPNV. Oder denken Sie etwa an unser sehr erfolgreiches Programm „Starkes Dorf“, mit dem wir den Zusammenhalt und die Lebensqualität in den Dörfern Hessens fördern. Auch die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken gehört zu unseren Maßnahmen. Mit der Strecke von Frankenberg nach Korbach haben wir den Anfang gemacht, drei weitere Streckenabschnitte befinden sich in konkreten Planungen (Lumdatalbahn Lollar-Londorf, Horlofftalbahn –Wölfersheim-Södel nach Hungen, Neu Isenburg Bhf nach Neu Isenburg Stadt im Rahmen der Regionaltangente West). Für elf Strecken laufen Voruntersuchungen, Machbarkeitsstudien, manche stehen unmittelbar vor der Beauftragung. Der ländliche Raum muss genauso erschlossen sein wie die Städte!

Meine Damen und Herren, ich will mich an dieser Stelle allerdings vor allem auf die Gesundheitsversorgung in den ländlichen Räumen konzentrieren. Mit dem Aufbau medizinischer Versorgungszentren, der Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze, der stärkeren Förderung von E-Health und vor allem der Einführung der Landarztquote, die schon jetzt ein voller Erfolg ist, haben wir dort wichtige Grundpfeiler für die ärztliche Versorgung der Zukunft geschaffen.

In naher Zukunft geht es darum, dass diese Landesregierung mit allen Beteiligten und vor allem mit der kommunalen Familie in eine umfassende Diskussion einsteigt, wie wir Krankenhäuser in Hessen zukunftssicher aufstellen.

Wir brauchen eine noch tiefergehende Analyse der aktuellen stationären Versorgungssituation in Hessen. Wir brauchen eine bessere Identifizierung von Über-, Unter- oder Fehlversorgung. Wir brauchen eine genauere Bedarfsprognose für die Zukunft. Und wir müssen Handlungsempfehlungen für eine Krankenhausversorgung erarbeiten, die eine ortsnahe, bedarfsgerechte, leistungsfähige, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung ermöglicht. Deswegen werden wir zeitnah einen Krankenhausgipfel durchführen, die auch die Erfahrungen der Corona-Pandemie einbezieht.

Unser Ziel ist es, dass jede Hessin und jeder Hesse im Notfall innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus erreichen kann.

Ministerpräsident Boris Rhein spricht im Hessischen Landtag

Auch die Finanzierung der Universitätsmedizin gehört wieder auf die Tagesordnung. Die Fehlentwicklungen in der Krankenhausfinanzierung treffen die Universitätskliniken besonders hart, da sie sich als Supramaximalversorger nicht auf lukrative Bereiche spezialisieren können. Und deswegen werde ich auf Bundesebene die Diskussion über einen entsprechenden Systemzuschlag rasch wiederaufnehmen, denn hier steht der Bund in der Verantwortung!

Weil der Bund bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse insgesamt aufgefordert ist, seine Hausaufgaben zu machen, werde ich mich stark machen für einen „nationalen Pakt zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land“.
Grundlage dafür können die Arbeiten der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ des Bundes aus der vergangenen Legislaturperiode sein.

Meine Damen und Herren, wir müssen angesichts der zunehmenden Folgen des Klimawandels und der Bedrohung von außen unseren Staat widerstandsfähiger aufstellen.

Unser hessischer Katastrophenschutz ist schlagkräftig und modern. Er nimmt im bundesweiten Ländervergleich eine Spitzenstellung ein, auch weil das Land Hessen in den letzten 14 Jahren erhebliche Investitionen im Bereich des Katastrophenschutzes geleistet hat – allein im Rahmen unserer Ausstattungsoffensive über 70 Millionen Euro.

Meine Damen und Herren, dieses hohe Niveau werden wir weiter ausbauen. Dazu gehört eine ausreichende technische Ausstattung, etwa in Form hochgeländegängiger Fahrzeuge. Mit denen können Einsatzkräfte und Einsatzmittel unmittelbar in Gefahrenbereiche mit zerstörter Infrastruktur oder unwegsamem Gelände gebracht und Anwohner von dort evakuiert werden.

Dazu gehören aber auch die über 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die wir umfassend ausbilden und ihnen so die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ihren aufopferungsvollen Dienst für die Gemeinschaft schaffen. An dieser Stelle möchte ich im Namen der ganzen Landesregierung diesen Menschen und den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren unseres Landes, die mehr machen, als sie müssen, und den Verbänden ganz herzlich für Ihr Engagement danken!

Die verheerenden Flutkatastrophen im letzten Jahr haben uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig leistungsfähige Stabsstrukturen auf sämtlichen Verwaltungsebenen sind. Darum werden wir den Kommunen konkrete Unterstützungsangebote zur Ertüchtigung ihrer Stäbe machen.

Aber wir werden noch mehr tun, um die vielfältigen Krisen – Pandemien, Klimafolgen und Kriegsgefahren – zu bewältigen. Der Schutz der Bevölkerung gehört zu den Kernaufgaben des Staates und muss deswegen im Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte stehen. Was wir benötigen, ist ein ganzheitlicher Ansatz, der gesamtstaatliche Resilienz verfolgt.

Eine gute Krisenprävention und -bewältigung bedarf einer finanziellen Kraftanstrengung. Dabei muss uns aber immer bewusst sein, dass jeder hier investierte Euro einen deutlich größeren Schaden abwenden kann.

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat gezeigt, dass das bestehende Sirenennetz wieder ausgebaut werden und dass es moderne Warnsysteme mit präzisen Warnhinweisen wie hessenWARN oder das Cell-Broadcast-System geben muss. Wir wollen und müssen so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich im Ernstfall so schnell wie möglich erreichen können. Die frühzeitige Warnung ist ein wesentlicher Bestandteil eines wirksamen Bevölkerungsschutzes, meine Damen und Herren!

Wir werden außerdem prüfen, welche weiteren Schutzvorkehrungen notwendig sind. Das betrifft nicht nur technische Fragen, sondern auch die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Sanitätsmaterialen. Bei persönlicher Schutzausstattung, Medikamenten, medizinischem Material oder Technik braucht es in Krisen Reserven, auf die schnell zurückgegriffen werden kann. Wir werden deshalb eine „Hessenreserve Sanitätsmaterial“ und eine „Hessenreserve „Gesundheitsschutz“ schaffen. Außerdem müssen wir Hessen als Produktionsstandort von persönlicher Schutzausstattung stärken, um auch bei langanhaltenden Krisen eine bestmögliche Versorgung sicherstellen zu können. Das ist eine Lehre aus der Covid-19-Pandemie.

Ein Gesundheitssicherstellungsplan wird regeln, wie die Versorgung mit Medizinprodukten, Medikamenten und persönlicher Schutzausstattung auch in Krisenlagen sichergestellt werden kann – und welche personellen und materiellen Vorhaltungen im Gesundheitswesen getroffen werden müssen.

Wir werden auch Schutzräume reaktivieren müssen. Sie sind mit dem Ende des Kalten Krieges vom Bund zurückgebaut worden.

Diese Landesregierung wird sich deshalb aktiv dafür einsetzen, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern ein Schutzraumkonzept erstellt, in das auch geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäude einbezogen werden. Mit dem Schutzraumkonzept müssen zugleich auch Maßnahmen zur Förderung des Baus von privaten Schutzräumen in die Überlegungen einbezogen werden.

Regelmäßige Übungen helfen dabei, Routine zu gewinnen und Fähigkeitslücken und Fehler zu erkennen. Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten das System der länderübergreifenden Krisen-Übungen – das „LÜKEX“ – ausbauen und vor allem auch das Training für kommunale Stäbe intensivieren.

Hessen braucht nicht zuletzt einen Gefahrenradar. Das Land muss alle seine Abhängigkeiten erkennen und vermessen. Dazu zählen militärische Bedrohungen und Gefahren durch Terrorismus und organisierte Kriminalität im Innern genauso wie gezielte Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus. Aber auch Klimafolgeschäden, Abhängigkeiten in der Wirtschaft, in der Energieversorgung, bei Nahrungsmitteln, in der Technologie und Infrastruktur, Gefahren durch bislang unbekannte Erreger, sowie Schwächungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch ungleichwertige Lebensverhältnisse. Wir werden dafür einen Hessischen Sicherheits- und Resilienzrat einrichten, der aus allen Ressorts der Landesregierung, aus Experten betreffender Behörden und Experten aus der Wissenschaft besteht. Unter Führung dieser Landesregierung erhält Hessen eine wirksame Resilienz-Strategie.

Meine Damen und Herren, innere Sicherheit bedeutet in erster Linie die Stärkung und Unterstützung unserer hessischen Polizei. Denn wir wollen und brauchen ein sicheres Hessen.

Wir setzen großes Vertrauen in unsere Beamtinnen und Beamten. Ich weiß aus eigener Erfahrung als Innenminister, welch großartige Arbeit sie leisten. Der Abschlussbericht der von Innenminister Beuth eingesetzten Expertenkommission ist eine wichtige Grundlage, die gute Arbeit der Polizei zu stärken und eventuelles Fehlverhalten frühzeitig zu erkennen und zu ahnden.

Im Jahr 2025 werden in Hessen aufgrund unserer Weichenstellungen mehr als 16.000 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst in Hessen tun – das ist die höchste Anzahl in der Geschichte unseres Landes. Während vor 20 Jahren nur 844 Millionen Euro für den Polizeihaushalt zur Verfügung standen, sind es 2022 mehr als 1,9 Milliarden Euro, das ist neuer Rekord. Und wo wir gerade dabei sind: Rekord ist auch eine Aufklärungsquote von 65,6 Prozent. Das ist der höchste jemals gemessene Wert in Hessen.

Meine Damen und Herren, mit entschiedener Polizeipräsenz und mit konsequentem Durchgreifen verhindern wir auch in Zukunft die Entstehung von Kriminalitätsbrennpunkten und sogenannten Angsträumen. Denn wir wollen und müssen das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung weiter stärken. Es darf in Deutschland keine No-Go-Areas geben!

Meine Damen und Herren, ein sicheres Land braucht eine starke Justiz und einen starken öffentlichen Dienst.

Die hessische Justiz ist hoch belastet. Das gilt für Richter und Staatsanwälte, aber auch für andere Berufsgruppen, zum Beispiel in den Serviceeinheiten und bei den Wachtmeistern. Die Berichte aus der Praxis nehmen wir ernst. Wir werden sie aufgreifen und einen Pakt für den Rechtsstaat auflegen, mit dem wir die Stellensituation in der Justiz deutlich verbessern und die Attraktivität der hessischen Justiz für Nachwuchskräfte erhöhen werden. Hierzu werden wir ein Maßnahmenpaket schaffen, das auch eine Verbesserung der R-Besoldung einschließt. Und in den hessischen Justizvollzugsanstalten werden wir Baumaßnahmen weiter voranbringen, um auch die Sicherheit auf den mordernsten Stand zu bringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Bemessung der Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten mit seiner Rechtsprechung im Jahre 2020 einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Ich wiederhole, was ich eingangs gesagt habe: Ein stabiler Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst. Und deswegen sage ich Ihnen heute zu, dass eine Regierung unter meiner Führung dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur schrittweisen Neugestaltung der Beamtenbesoldung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zuleiten wird – und mein Ziel ist es, diesen Gesetzesentwurf unter frühzeitiger Einbeziehung der Gewerkschaften zu erarbeiten.

Seit dem 24. Februar werden Europa und die Welt durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert, dessen Ende aus heutiger Sicht nicht abzusehen ist. Dieser Krieg, der mitten in Europa und nur wenig mehr als zwei Flugstunden von Deutschland aus stattfindet, ist eine Bedrohung für unsere Freiheit und der Idee der Freiheit überhaupt.

Wir stehen solidarisch zur Ukraine. Unterstützung für die Flüchtlinge aus der Ukraine ist für uns eine humanitäre Verpflichtung. Ich möchte daher an dieser Stelle allen in Hessen danken, die sich seit Beginn des Krieges mit großem Engagement um die Menschen aus der Ukraine gekümmert haben.

Hessen ist Heimat für Menschen mit unterschiedlichen nationalen, ethnischen, religiösen, kulturellen und sozialen Bezügen. Wir wissen alle: Diese Vielfalt ist unsere Stärke – aber sie bedeutet für uns als Staat zugleich immer neue Herausforderungen. Wir haben in Hessen bereits einiges auf den Weg gebracht und werden in dieser Wahlperiode mit einem Integrationsgesetz einen institutionellen Rahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein respektvolles Miteinander schaffen. Ich halte dies für einen ganz entscheidenden Schritt. Denn nur wenn alle in Hessen lebenden Menschen in Hessen zusammenwirken, kann sich unser Land als Ganzes entwickeln.
In Hessen haben Humanität und Ordnung gleichermaßen Tradition wie beim Thema Zuwanderung und Asyl.

Mit dem Aktionsplan zur Ukraine kümmern wir uns bundesweit beispielhaft um die Unterstützung der Geflüchteten aus diesem Land. Wir behalten aber die Flüchtlinge aus anderen Ländern, die durch Krieg, Gewalt und Verfolgung zur Flucht gezwungen werden, im Blick. Deshalb wollen wir noch in diesem Jahr ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge auf den Weg bringen. Dabei schauen wir insbesondere auf die Situation in den Flüchtlingslagern in Jordanien, Syrien und die Lage in Afghanistan.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit aber auch betonen: Wir erwarten, dass die Bundesinnenministerin ihre bislang zurückhaltende Haltung gegenüber solchen Landesaufnahmeprogrammen aufgibt. Ohne die Zustimmung des Bundes können wir als Land dieses wichtige Signal der Humanität nicht aussenden.

Die Bundesregierung will für gut integrierte Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus eine Bleibeperspektive schaffen. Das ist nichts Neues, das gab es bereits früher. Dabei geht es um Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Sie sollen durch ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Die Landesregierung erwartet von der Bundesregierung, dass sie ihre Pläne zügig angeht, damit wir in Hessen eine entsprechende Vorgriffsregelung wie in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen vornehmen können.

Darüber hinaus werden wir im Bereich von Asyl und Migration wichtige Nachsteuerungen vornehmen. Wie im Koalitionsvertrag formuliert, wollen wir den Bedürfnissen der Spätaussiedler vor dem Hintergrund ihrer weiterhin bestehenden Belastungen in besonderer Weise Rechnung tragen. Außerdem ist im Sinne eines Ausgleichs von Humanität und Ordnung die effiziente und schnelle Rückführung derer, die kein Bleiberecht haben, von Relevanz. Dies ermöglicht uns, die Akzeptanz der Regeln zu wahren und ebenso Menschen nicht erst nach Jahren der Unsicherheit zurückzuführen. Meine Damen und Herren, ein Staat, der seine Regeln nicht durchsetzt, verliert an Vertrauen.

Der Mord an Dr. Walter Lübcke und der rechtsterroristische Anschlag in Hanau sind uns nicht nur Mahnung, sondern auch zugleich stetige Verpflichtung, Haltung zu zeigen, extremistischen Strömungen immer und überall die Stirn zu bieten sowie klar und deutlich für die demokratischen Prinzipien einzustehen – das ist unser unmissverständlicher Auftrag!
Rechtsextremismus ist eine der großen Bedrohungen unserer Zeit! Gesellschaftspolitisch wie sicherheitspolitisch. Und deswegen müssen wir das Übel an der Wurzel packen. Was wir brauchen, ist ein Bündel an präventiven wie repressiven Maßnahmen.

Ich werde mich einsetzen für mehr politische Bildung und eines ist unzweifelhaft klar:
Waffen gehören nicht in Extremistenhände! Daher ist im Hinblick auf eine nachhaltige und schnelle Entwaffnung von Extremisten eine weitere Verschärfung des Waffenrechts hin zu einer Regelvermutung – der Unzuverlässigkeit im Sinne von Paragraph 5 des Waffengesetzes – bei Personen, die als Extremisten gespeichert sind, notwendig.

Wir in Hessen bekämpfen alle Formen des Extremismus und haben in den vergangenen Jahren zahlreiche dementsprechende Maßnahmen, vor allem zur Förderung unserer Demokratie auf den Weg gebracht.

Ein Beispiel hierfür ist das Landesprogramm „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ mit einem Volumen von mittlerweile mehr als 10 Millionen Euro. Es gehört damit zu den am besten ausgestatteten Landesprogrammen bundesweit. Die Förderung aus dem Landesprogramm könnte noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit weiteren Anstrengungen des Landes in diesem Bereich in einem Demokratiefördergesetz weiterentwickelt werden. Daher wollen wir unmittelbar nach Vorlage des durch die Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurfs auf Bundesebene prüfen, ob dieses als Vorbild für entsprechende hessische Regelungen zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts dienen kann.

Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt spielt die Kultur eine enorme Rolle.
Meine Damen und Herren, wir werden daher unsere Kulturpolitik neu ordnen, auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen während der Corona-Pandemie.

Mit dem Masterplan Kultur wollen wir die wesentlichen Leitplanken für die Kulturpolitik des Landes in den nächsten 10 Jahren setzen. Und dies tun wir in einem umfassenden Dialogprozess. Wir setzen auf die Beteiligung von Kulturschaffenden und Kulturinteressierten. Am Ende des Prozesses soll bis Anfang 2023 ein Beschluss des Kabinetts stehen. Damit setzen wir Ziele für die Kulturpolitik der nächsten zehn Jahre und werden dabei auch ganz konkret.

Wir wollen die Kulturförderung transparenter und digitaler gestalten. Wir setzen auf kulturelle Bildung, damit Menschen von jung bis alt unsere Kulturschätze auch erleben können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Initiativen, Programme und Pläne können nicht im luftleeren Raum existieren. Was der Staat leistet, leistet er zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, und er ist dabei auf die bürgerliche Gemeinschaft und ihre Unterstützung, auf den familiären Zusammenhalt und den Gemeinsinn aller angewiesen.

Hessen zieht seine Stärke aus seinen Bürgerinnen und Bürgern. Ehrenamtliches Engagement, Fürsorge und Gemeinsinn sind dafür unerlässlich und müssen auskömmlich gefördert werden. Genauso wichtig sind der gegenseitige Respekt, den wir unseren Mitmenschen entgegenbringen und der Schutz derjenigen, die für unsere Gesellschaft Tag für den Tag sprichwörtlich den Kopf „hinhalten“ – bei der Polizei, in der Feuerwehr und den Rettungsdiensten. Die Respekt-Kampagne des Landes ist daher nach wie vor ein bedeutsamer Baustein.

Die Gewährleistung des Brandschutzes ist Aufgabe der kommunalen Ebene und Kernbereich der Gefahrenabwehr. Zur Unterstützung der Kommunen, der in weiten Teilen ehrenamtlichen Strukturen und zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung sind bestmögliche Bedingungen notwendig.

Hier kann das Land durch den Ausbau der Unterstützung bei der Sanierung der Feuerwehrhäuser maßgeblich helfen. Gleiches gilt für den Sport, den wir mit bundesweit beachteten Programmen auch weiterhin deutlich unterstützen werden. Ehrenamt und Sport – das ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält – es kann nicht häufig genug gesagt werden.

Meine Damen und Herren, wenn wir über gesellschaftlichen Zusammenhalt sprechen, dann gehören Familien in den Fokus unserer Politik.
Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft. Überall, wo Kinder sind, wird das deutlich und deshalb stehen Kinder und Familien im Mittelpunkt unserer Anstrengungen.
Das gilt gerade für diejenigen, die besonderen Schutz benötigen.

Mit der Eröffnung des Childhood-Hauses in Frankfurt setzen wir ein deutlich sichtbares Zeichen. Für mich gibt es nicht den geringsten Zweifel: Gewalt ist nie privat! Und wer Kinder misshandelt, begeht das denkbar abscheulichste Verbrechen. Kinder und Jugendliche, die Gewalt oder Missbrauch erleiden, haben Anspruch auf einen besonderen Schutz des Staates!

Es geht uns außerdem darum, wie wir Familien besser unterstützen können. Dazu gehört die Möglichkeit, Familie und Beruf nicht gegeneinander ausspielen zu müssen, sondern miteinander vereinbaren zu können.

Dies ist auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit. Denn, wenn wir ehrlich sind, fällt die Entscheidung immer noch in fast allen Fällen gegen die Karriere der Frau. Das können wir nicht mehr akzeptieren.

Und deswegen werden wir in den Dialog mit den Kommunen zu der Frage eintreten, wie wir es schaffen, künftig ausreichend Kindergarten- und Ganztagsbetreuungsplätze an Grundschulen bereitzustellen. Fast 340 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen haben Bund und Land in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt. Das ist eine riesige Kraftanstrengung, die wir als Land geleistet haben, aber es gibt noch mehr Bedarf.

Und vor allem brauchen wir noch mehr qualifiziertes Personal. Wir werden die Förderung von Teilzeitausbildungen weiterführen, um jungen Eltern und Quereinsteigern eine Chance zu geben, sich neben der Betreuung zu qualifizieren. Wir werden außerdem für verbesserte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und vor allem für eine Ausweitung der praxisintegrierten Erzieherausbildung sorgen.

Die praxisintegrierte vergütete Erzieherausbildung – die PiVa – hat die Attraktivität des Berufs erheblich gesteigert.

Deshalb werden wir das Programm deutlich ausbauen. Im Ausbildungsjahr 2022/23 werden wir 600 Plätze fördern. Im Ausbildungsjahr 2023/24 sollen es 1.000 Plätze sein.

Aber wird werden noch mehr für Familien und Kinder tun:

Wir werden die Kinderbetreuung in den Grundschulen fortführen und weiterhin pro Schuljahr mindestens 350 zusätzliche Stellen für das Ganztagsschulprogramm zur Verfügung stellen.
Und wir werden den Ganztagsausbau an den weiterführenden Schulen vorantreiben. Dabei werden wir einen Schwerpunkt auf Ganztagsschulen im Profil 3 legen. Unser konkretes Ziel ist: Jedes Schuljahr 50 weiterführende Schulen mehr im Profil 3 (an fünf Tagen pro Woche in der Zeit von 7:30 Uhr bis 16:00 oder 17:00 Uhr Betreuung, Unterricht sowie verpflichtende Ganztagsangebote als pädagogisches Konzept für den ganzen Tag). Dafür wird es vom Kultusministerium eine besondere Stellenzuweisung geben und nur wenn diese Zuweisung auf Grundlage des Ganztagsschulprogrammes der Schulträger nicht in Anspruch genommen wird, stehen sie für den Ganztagsschulausbau in anderen Profilen zur Verfügung. Das ist eine ganz bewusste Prioritätensetzung und gleichzeitig bleibt es selbstverständlich dabei, dass diese vor Ort, von den Eltern sowie den Schülerinnen und Schülern auch gewollt sein müssen.

Zu einer guten Zukunft für unsere Kinder gehört, dass wir für gute Bildung sorgen.

Dabei setzen wir auf die Bildungssprache Deutsch. Die Stärkung entsprechender Kompetenzen nimmt eine zentrale Rolle in der Bildungspolitik der vergangenen Jahre ein. Erst kürzlich haben wir sie mit einem Maßnahmenpaket gestärkt, das vom verpflichtenden Charakter der Vorlaufkurse bis hin zu einer Deutsch-Stunde mehr in der Grundschule verschiedene Bausteine umfasst hat.

Sprache ist der entscheidende Schlüssel zur gesellschaftlichen Integration. Die Bedeutung von Sprache reicht jedoch weit darüber hinaus. Für alle Schülerinnen und Schüler verknüpft sich mit dem Beherrschen der deutschen Sprache ein Zugang zur Kultur, die unsere Gesellschaft auszeichnet und prägt. Automatisch ergibt sich für alle Schülerinnen und Schüler das sichere Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift als Grundvoraussetzung für Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Daher wird eine intensive und systematische Deutschförderung wichtiger denn je in einer Gesellschaft, in der man sich und die sich insgesamt sicher fühlen will.

Dazu gehört, dass die Kulturtechnik der verbundenen Handschrift weiter an hessischen Schulen unterrichtet wird.
Dazu gehört die Handreichung zum Grundwortschatz Hessen, die Einführung des Fehlerindex, und dass die pädagogisch motivierte und motivierende Fehlerkorrektur verbindlich ist, sowie die Methode „Lesen durch Schreiben“, die oftmals nur unscharf vom Begriff „Schreiben durch Gehör“ abgegrenzt wird, in Hessen unzulässig ist.
Literatur hat bei der Vermittlung grundlegender bildungssprachlicher Kompetenzen eine besondere Bedeutung und daher ist ab dem Schuljahr 2022/2023 in der Sekundarstufe I mindestens eine Ganzschrift zu behandeln!

Wir werden außerdem das Fach „Politik und Wirtschaft“ durch verpflichtende Belegung in der Oberstufe stärken und ein neues Schulfach pilotieren, in dem grundlegende Kenntnisse in Informatik vermittelt und Lösungen für ökonomische sowie ökologische Sachverhalte erarbeitet werden. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf die Stärkung der MINT-Fächer.

Die Stärke eines Landes zeigt sich unter anderem in der Frage, wie es mit großen sozialen Fragen umgeht. Eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit ist die Pflege.
Die Frage, wie wir uns um unsere Eltern und Großeltern kümmern, ist ein Thema, das gerade Familien umtreibt:

Immer mehr Menschen sind auf Unterstützungsleistungen angewiesen. Rund vier von fünf Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt. Meist erfolgt die Pflege dabei durch Angehörige. Diese müssen wir unterstützen und hierfür unsere Angebote verbessern und vernetzen. Im Rahmen einer Pflegestrategie werden wir dazu einen Plan für die nächsten Jahre vorlegen.

Dabei setzen wir auch auf ehrenamtliches Engagement, das wir stärker unterstützen wollen. Ein weiterer zentraler Baustein wird ein Förderprogramm zur Errichtung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen sein, um Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze sowie ambulant betreute Wohngemeinschaften zu fördern. Das Modellprojekt zum Ausbau der Pflegestützpunkte zu Case-Management-Einrichtungen soll weiter über das Land ausgerollt werden.

Meine Damen und Herren, nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Pflege und Gesundheit für eine Gesellschaft sind. Zentral ist in diesem Bereich die Zukunft des öffentlichen Gesundheitsdienstes, den wir weiter stärken und für zukünftige Herausforderungen noch besser aufstellen wollen. Das geschieht auf kommunaler Ebene bereits im Rahmen des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Ergänzend errichten wir ein Hessisches Landesamt für Gesundheit (HLfG) und tragen so landesseitig dazu bei, die Ebenen des öffentlichen Gesundheitsdiensts besser zu vernetzen und ihre Schlagkraft – insbesondere in Krisenzeiten – weiter zu stärken.

Für viele Familien – gerade im Ballungsraum – hat das Thema Wohnen im wahrsten Sinne des Wortes existentielle Bedeutung erlangt.
Eine der großen Herausforderungen unserer Tage ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Wir haben die Trendwende bei der Zahl der Sozialwohnungen geschafft. Erstmals seit Mitte der 90er Jahre steigt die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen wieder an. 2021 gab es erstmals wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr.
Und unser erklärtes Ziel ist es, dass es weiterhin Jahr für Jahr mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr gibt.

Aber das reicht uns nicht, die Anstrengungen müssen weitergehen. Für die Förderung von Wohnraum stellt das Land bis 2024 insgesamt 2,2 Milliarden Euro bereit. Der Erwerb sogenannter Belegungsrechte wird deswegen weiterhin ermöglicht. Dafür standen bisher Mittel in Rekordhöhe von 14 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen des Aktionsplans zur Ukraine wurden sie nochmal auf 17 Millionen Euro erhöht.

Wer sich auf den Weg gemacht hat, ein Land zu führen, der muss eine Vorstellung haben, wie die Zukunft dieses Landes aussehen soll. Ich habe diese Vorstellung. Wir sind uns in dieser Koalition bewusst: Vor uns liegen gewaltige Aufgaben, die bewältigt werden müssen. Deshalb habe ich Ihnen heute meine Agenda für unser Land für die nächsten Monate bis zur Landtagswahl und auch darüber hinaus vorgestellt.

Nur mit Sicherheit und Zuversicht werden wir ein modernes Morgen erleben. Deshalb brauchen wir für Hessen eine umsichtige, entschlossene und vorausschauende Politik.

Meine Damen und Herren, ich habe eine Vorstellung davon, wie das Land Hessen in Zukunft aufgestellt werden muss und wie wir die Herausforderungen dieser Zeit bewältigen können. Lassen Sie mich abschließend eine Perspektive darstellen, die mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig ist.

Lassen Sie uns jenseits des politischen Tagesgeschäftes und aller Leidenschaften im Ringen um politische Fragen über die Grenzen der politischen Lager hinweg stets die Gesprächsbereitschaft und den Dialog pflegen und intensivieren. Die großen Herausforderungen dieses Landes – davon bin ich mehr denn je überzeugt – können nur auf der Grundlage eines demokratischen Konsenses aller bewältigt werden. Dies ist im Übrigen auch der Auftrag der Bürgerinnen und Bürger an uns alle in diesem Haus. Und diesen Auftrag sollten wir sehr ernst nehmen.

Herzlichen Dank!“

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