Hessische Landesregierung

Was in dieser Woche wichtig ist:

Nach der Verlängerung der hessischen Corona-Schutzverordnung in der vergangenen Woche setzt die Landesregierung nun die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um und sorgt so für Klarheit und Einheitlichkeit. Durch die Beschlüsse von Bundesrat und Bundestag sind die rechtlichen Voraussetzungen dazu jetzt gegeben. Mehr dazu.

Zu den wesentlichen Änderungen zählen:

• Vereinheitlichung und Verkürzung der Quarantänedauern.
• Inzidenzunabhängige hessenweite Einführung der 2G-Plus Regel in der Innengastronomie (2G in der Außengastronomie).
• Angleichung der maximalen Veranstaltungsgrößen auf 1.000 Teilnehmende im Freien; bislang war dies auf 250 begrenzt. In Innenräumen bleibt es bei maximal 250 Teilnehmenden.
• Auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler können jetzt ebenfalls an allen regelmäßigen Schülertestungen teilnehmen und auf diese Weise den Status von 2G-Plus erreichen.
• Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken beim Einkaufen, in Geschäften und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs.

Ministerpräsident Bouffier betont jedoch auch, dass die neuen Bestimmungen allein nicht ausreichten, um die Pandemie zu beenden:

Fazit zum Schulstart nach den Weihnachtsferien

Der Schulstart ist nach den Worten von Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz trotz sehr schwieriger Zeiten weitgehend ruhig verlaufen. Das regelmäßige und engmaschige Testen sowie die hohen Hygienestandards an unseren Schulen hätten sich bewährt. Sollte es in den kommenden Wochen wegen des dynamischen Infektionsgeschehens vereinzelt zu Personalengpässen kommen, gebe das Land den Schulen ein Höchstmaß an Flexibilität in der Unterrichtsorganisation. Es sei das Ziel, bis zum Ende des Winters und darüber hinaus so viel Präsenzunterricht wie möglich anzubieten. Weitere Informationen zur aktuellen Situation an den hessischen Schulen.

Land stärkt Übergang von Schule in Beruf

Eine gute berufliche Orientierung hilft jungen Menschen dabei, den Beruf zu finden, der zu ihren individuellen Fähigkeiten passt, verhindert Ausbildungsabbrüche und beugt dem Fachkräftemangel vor. Die Initiative Bildungsketten spielt hierbei seit Jahren eine besondere Rolle, denn sie begleitet junge Menschen mit einer Vielzahl an unterstützenden Maßnahmen in dieser für sie prägenden Phase – von der beruflichen Orientierung in der Schule über die Berufswahl bis zur Unterstützung bei Problemen in der dualen Ausbildung. Nun hat Hessen seine Zusammenarbeit mit dem Bund und der Bundesagentur für Arbeit auf diesem Gebiet erneuert und die Bildungsketten-Vereinbarung für sechs weitere Jahre fortgeschrieben.

Weiterentwicklung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg

Die Landesregierung hat sich mit dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) und dessen Eigentümer, der Rhön-Klinikum AG, sowie der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA, auf die Ausgestaltung der weiteren Zusammenarbeit geeinigt. Das Land wird sich über die kommenden zehn Jahre mit insgesamt bis zu knapp einer halben Milliarde Euro Investitionsmitteln an der weiteren Entwicklung der beiden Klinikstandorte Gießen und Marburg beteiligen. Im Gegenzug wird das UKGM für die zehnjährige Laufzeit des Vertrages eine optimale Gesundheitsversorgung, die Qualität von Forschung und Lehre sowie den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Betriebsteilen garantieren.

„Die Einigung aller Vertragspartner ist ein riesiger Schritt voran für die gesamte Region: Das Land investiert damit massiv in die Zukunft der Standorte und ergänzt damit die von der Rhön-Klinikum AG geplanten Investitionen – damit wird in den kommenden zehn Jahren deutlich stärker in die Weiterentwicklung des UKGM investiert“, erklären  Ministerpräsident Volker Bouffier, Wissenschaftsministerin Angela Dorn und Dr. Christian Höftberger, Vorstandsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG.

Zur gesamten Meldung.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, bedauert die Absage des Hessentages 2022 durch die Stadt Haiger. Gesundheit, Sicherheit und die Versorgung der Menschen vor Ort hätten jedoch oberste Priorität.
• Regelmäßige Tests von Kindern in Kitas und Tagespflegestellen können das direkte und indirekte Infektionsrisiko in den Betreuungseinrichtungen verringern und damit die Verbreitung des Corona-Virus eindämmen. Hessen verlängert daher die hälftige Finanzierung von Corona-Tests bei Kita-Kindern und unterstützt damit die Kommunen.
• Aufgrund der pandemiebedingt gestiegenen psychischen Belastungen von Schülerinnen und Schülern sieht das Landesprogramm „Löwenstark – der BildungsKICK“ auch psychosoziale Unterstützungsmaßnahmen für die hessischen Schulen vor. Eine der Maßnahmen ist das vor kurzem gestartete Programm „Safe Place“.
• Seit 2020 ist Hessen Ökomodell-Land. Die Vereinbarungen mit den 13 Ökomodell-Regionen werden nun verlängert. Im Zeitraum von 2021 bis 2025 werden die Regionen mit insgesamt rund sechs Millionen Euro gefördert.
• Der Hessische Verlagspreis rückt die vielen in Hessen ansässigen unabhängigen Verlage und ihre kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung in den Fokus der Öffentlichkeit. Noch bis zum 31. März 2022 können sich alle unabhängigen Verlage mit Firmensitz in Hessen und einem jährlichen Umsatz unter zwei Millionen Euro bewerben.