Hessische Landesregierung

Was in dieser Woche wichtig ist:

Die Pandemie ist nicht überwunden. Um sie einzudämmen „braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Kraftakt“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier am Freitag. Die Landesregierung hat Eckpunkte für die neue Corona-Schutzverordnung verabschiedet, die Mitte der kommenden Woche in Kraft treten wird. „Die zuletzt konstant gestiegenen Zahlen der Neuinfektionen sowie die äußerst ernste Lage in den Krankenhäusern zeigen uns, dass wir handeln und alles dafür tun müssen, um vulnerable Gruppen zu schützen und unser Gesundheitssystem zu entlasten“, so Bouffier.

In der neuen Verordnung setzt Hessen auch jetzt schon Änderungen um, die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurden und von den Ländern bundesweit einheitlich ab einer bestimmten Hospitalisierungsrate (Schwellenwerte 3, 6 und 9) ergriffen werden sollen. Aktuell liegt der Wert für Hessen bei 4,81. Welche Regelungen nach Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes in Hessen gelten, erklärt diese Meldung.

Impfkapazitäten werden ausgebaut

Die Nachfrage nach Impfungen steigt erfreulicherweise wieder. Die Impfkapazitäten werden deshalb weiter ausgebaut. Ausweislich deutlich steigender Impfstoffbestellungen steigert die Ärzteschaft ihre Impfleistung erheblich. Der öffentliche Gesundheitsdienst der Kreise und Städte baut sein Netz lokaler Impfstellen aus. Die Zentralen des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes an Krankenhäusern werden als lokale Impfstellen bereitgestellt. „Seit der Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur Auffrischimpfung wurde die Impfleistung in Hessen bereits von wöchentlich ca. 60.000 auf fast 130.000 mehr als verdoppelt“, berichtete Sozialminister Kai Klose. „Diese Zahl wird sich kurzfristig weiter deutlich steigern.“

Das Gröbste überstanden

Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung sieht für Hessen besser aus als bisher erwartet. Hessen kann laut der aktuellen Steuerschätzung hoffen, 2021 rund 1,2 Milliarden Euro mehr einzunehmen, als noch im Mai angenommen. Das berichtete Finanzminister Michael Boddenberg bei der Vorstellung der jüngsten Zahlen. Aber: Die Unsicherheiten bleiben. „Die Hilfen des Staates zeigen Wirkung“, sagte Boddenberg. „Die Wirtschaft ist auch dank der Unterstützung von Bund, Land und Kommunen besser durch die Krise gekommen, als vielfach befürchtet.“ Und weiter: „Wir haben finanzpolitisch hoffentlich das Gröbste überstanden, sind aber eben noch nicht durch.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Einer Ankündigung des Opel-Mutterkonzerns Stellantis zufolge sollen die Opel-Werke in Rüsselsheim und Eisenach nicht ausgegliedert werden. Das begrüßen die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen.
• Mehr als 2,6 Milliarden Euro musste Hessen im laufenden Jahr bereits zugunsten ärmerer Bundesländer im Finanzkraftausgleich abgeben. Hessen ist eines von nur vier Geberländern, heißt es in dieser Mitteilung.
• Für die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen im Bereich Verkehr steht mehr Geld zur Verfügung.
• „Dieses Leid darf sich niemals wiederholen.“ Zum Volkstrauertag gedachte Ministerpräsident Volker Bouffier der Toten durch Krieg und Gewaltherrschaft.
• Eine neue Kampagne wirbt für den Berufseinstieg beim Land Hessen. Denn das Land bietet exzellente berufliche Perspektiven.