Hessische Landesregierung

Ministerpräsident Boris Rhein hat in Litauen die enge Verbundenheit Hessens und Deutschlands mit den baltischen Staaten hervorgehoben. Der Ministerpräsident sagte nach einem Treffen mit dem litauischen Premierminister Gintautas Paluckas in Vilnius: „In der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Stärkung des europäischen Wirtschaftsraums und in der Energiepolitik sind Deutschland und das Baltikum strategische Partner. Wir wollen mehr Sicherheit auf dem Kontinent, mehr europäische Integration und mehr Unabhängigkeit von Energielieferungen aus Russland.“

Im Gespräch mit dem Premierminister ging es unter anderem um sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen. „Die baltischen Staaten haben sich in den vergangenen Jahren zu einem dynamischen und innovationsfreundlichen Wirtschaftsraum entwickelt“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Vor allem im Maschinenbau, in der Automobilindustrie und bei IT-Dienstleistungen sind Estland, Lettland und Litauen wichtige Handelspartner für Hessen.“

Zum Ende der Reise nahm Regierungschef Rhein gemeinsam mit Bundeskanzler Merz am Aufstellungsappell der neuen Panzerbrigade 45 in Vilnius teil. Rhein sagte dazu: „Wir stehen fest an der Seite unserer osteuropäischen Nachbarn. Ein souveränes Europa in einer militärisch starken NATO ist das beste Mittel gegen die russische Bedrohung.“

Ministerpräsident Rhein fordert härtere Strafen für Verbrechen unter Einsatz von K.o.-Tropfen

Ministerpräsident Boris Rhein hat sich für eine härtere Gangart gegen Raub- und Sexualdelikte unter dem Einsatz von K.o.-Tropfen ausgesprochen. „Wer mit solchen Substanzen Menschen, meistens Frauen, wehr- und willenlos macht und hofft, aufgrund von Erinnerungslücken der Betroffenen und mangelnder Nachweisbarkeit davonzukommen, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren“, sagte der Regierungschef in einer Rede im Bundesrat. Eine Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsentzug für Verbrechen unter Einsatz von K.o.-Tropfen sei angemessen und wichtig. Das Land Hessen unterstütze daher einen entsprechenden Gesetzentwurf.

„Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen uns alle. Mein Ziel ist es, dass sich jede Frau und jedes Mädchen in unserem Land sicher fühlen kann“, sagte der Ministerpräsident. Hessen habe darum schon eine massive Sicherheitsoffensive gestartet – mit mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und einer stärkeren Videoüberwachung sowie der Einführung der elektronischen Fußfessel, um Kontakt- und Annäherungsverbote zu überwachen.

Elektromobilität: Neue Initiative zum Ausbau der Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum

Das Hessische Verkehrsministerium startet im Rahmen der Landesinitiative „Strom bewegt“ einen neuen Förderaufruf zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in ländlichen Regionen. Gefördert wird die Schnellladeinfrastruktur an öffentlich zugänglichen Standorten – etwa im öffentlichen Straßenraum, auf Parkplätzen des Einzelhandels, von Hotels oder an touristischen Sehenswürdigkeiten.

„Gerade in ländlichen Regionen sind die Menschen auf das Auto angewiesen – deshalb wollen wir eine flächendeckende Ladeinfrastruktur auch dort ermöglichen, wo ein wirtschaftlicher Betrieb der Ladesäulen heute noch schwierig ist. Die Elektromobilität muss ebenso auf dem Land ankommen wie in den Ballungsräumen“, betonte Verkehrsminister Kaweh Mansoori. Pro Antragsteller kann ein Zuschuss von bis zu 50.000 Euro beantragt werden.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Förderung: Mehr als 100 Millionen Euro Hessengeld zugesagt
• Bundesrat: Minister Poseck Delegationsleiter bei NATO-Versammlung
• Pauschalvertrag: 1.090 GEMA-pflichtige Veranstaltungen gefördert
• Sicherheit: Zusammenarbeit gegen Geldautomatensprengungen
• Verbraucherschutz: Schluss mit der Retourenfalle beim Online-Shopping

Hessenbild