Hessische Landesregierung

In seiner Neujahrsansprache hat Ministerpräsident Boris Rhein die Hessinnen und Hessen am Silvesterabend dazu aufgerufen, mit Zuversicht und Stärke ins neue Jahr zu gehen. Während die Wirtschaft in Deutschland insgesamt schrumpfe, wachse die Wirtschaft in Hessen gegen den Trend. „Das wollen wir fortsetzen und deutlich ausbauen. Deshalb stärken wir die Wirtschaft, fördern Innovationen und machen in Hessen die Meisterausbildung kostenfrei“, sagte der Regierungschef in seiner Ansprache im Hessischen Rundfunk.

Der Ministerpräsident dankte in seiner Rede auch den 2,3 Millionen Ehrenamtlichen in Hessen für ihren großen Einsatz für die Gesellschaft. „Wir sind ein Land, in dem Menschen Großartiges leisten: in Schulen und Kitas, in Krankenhäusern und der Pflege, im Rettungsdienst, bei den Feuerwehren, in der Polizei und der Justiz. Sie alle verdienen unseren Dank“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Hessen hält zusammen. Gemeinsam können wir 2025 zu einem guten Jahr werden lassen, indem wir zupacken und handeln. Denn jede und jeder Einzelne macht einen Unterschied.“

Weihnachtsmärkte und Silvester: Sicherheitsbilanz weitgehend positiv

Innenminister Roman Poseck hat mit Blick auf die Sicherheit eine überwiegend positive Bilanz der Silvesternacht gezogen und dazu ausgeführt: „Erfreulicherweise blicken wir auf einen überwiegend friedlichen Jahreswechsel in Hessen zurück. Mehr Polizeipräsenz, verstärkte Kontrollen und konsequentes Vorgehen bei Verstößen bspw. gegen das Böllerverbot haben für Sicherheit gesorgt. Nach den Rückmeldungen der Menschen wurde die erhöhte polizeiliche Präsenz bspw. in den Innenstädten und auf den Weihnachtsmärkten positiv wahrgenommen.“

Am letzten Tag des Weihnachtsmarktes in Frankfurt hatte Minister Poseck bereits ausgeführt:  „Insgesamt sind die Weihnachtsmärkte in ganz Hessen bisher sehr friedlich verlaufen. Hier in Frankfurt, aber auch im ganzen Land hat es keine größeren Vorkommnisse gegeben.“ Zuvor hatte Poseck bereits festgestellt: „Der schreckliche Anschlag in Magdeburg hat nach allen bislang vorliegenden Erkenntnissen keinen Bezug nach Hessen.“ Dennoch hatte er auch konkrete Konsequenzen für Hessen gezogen: „Dazu gehört eine weitere signifikante Erhöhung der polizeilichen Kräfte, die auf den Weihnachtsmärkten im Einsatz sind.“

„Neues Filmförderungsgesetz des Bundes kann nur erster Schritt sein“

Timon Gremmels, Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, hat betont, dass die Verabschiedung des neuen Filmförderungsgesetzes (FFG) nur der erste Schritt einer großen Reform der deutschen Filmförderung sein könne: „Der erste Schritt ist getan, weitere müssen folgen. Nicht nur das FFG muss novelliert werden, sondern mit ihm das gesamte System der deutschen Förderung.“

Neben weiteren Reformschritten für den Filmproduktionsstandort Deutschland mahnte Minister Gremmels, die Kinos nicht aus dem Blick zu verlieren. „In der der vorläufigen Haushaltsführung erhalten die Kinos erstmal kein neues Förderprogramm. Damit hat der Bund die Länder in eine besonders schwierige Situation manövriert – ist es doch gerade jetzt wichtig, die Vielfalt der deutschen Kinolandschaft zu erhalten.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Rettungsdienst: Kindernotfälle werden Pflichtbestandteil der Fortbildung
• Sport: Sonderehrung durch Ministerpräsident Rhein bei Festhallen-Reitturnier
• Antidiskriminierung: Kampagne „Hessen. Da geht noch was.“ abgeschlossen
• Bilanz 2024: Extremismusbekämpfung Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden 
• Förderung: 41 Millionen Euro Hessengeld zugesagt, 2.500 Anträge bewilligt

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