Hessische Landesregierung

Erneuerbare Energien wie Sonne und Wind sind wichtige Energiequellen für den hessischen Strommix: Im Jahr 2023 machten sie einen Anteil von 28,1 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus. Ihr Ausbau schreitet weiter voran: Insgesamt sind in Hessen im Jahr 2023 erneuerbare Energieanlagen mit einer Leistung von 847 Megawatt neu installiert worden.

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt der Schlüssel für die bezahlbare und verlässliche Versorgung von Unternehmen und Privathaushalten mit Energie“, sagte Energieminister Mansoori. Neben der Stromerzeugung aus Wind und Sonne hat die hessische Landesregierung aber auch die Nutzung weiterer Energiequellen wie Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft im Blick. „Mit der Nutzung der technologischen Vielfalt ist es unser Ziel, die Energieversorgung in Hessen bezahlbar und zukunftssicher zu gestalten“, fügte Mansoori hinzu.

Land steigert Abschiebungen und Rückführungen 2024 um etwa 40 Prozent

Hessens Innenminister Roman Poseck hat Bilanz zu den Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen in Hessen in diesem Jahr gezogen: „Bis zum Ende des Jahres rechnen wir mit etwa 1.700 Abschiebungen. Damit haben wir binnen eines Jahres eine Steigerung bei den Abschiebungen aus Hessen um etwa 20 Prozent erreichen können. Damit steht Hessen auch im Bundesvergleich weit vorne. Wir werden unsere Bemühungen auch im kommenden Jahr mit Hochdruck fortsetzen.“

Neben den Abschiebungen dringt Hessen auch auf freiwillige Ausreisen derjenigen, die ausreisepflichtig sind. „Bis zum Ende des Jahres werden voraussichtlich über 2.900 Menschen den Weg der freiwilligen Ausreise mit Unterstützung und auf Drängen des Landes beschritten haben. Das bedeutet eine Steigerung von etwa 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, erläuterte Minister Poseck und fügte hinzu: „Allerdings stoßen wir immer wieder an Grenzen, für die die Bundespolitik Verantwortung trägt. Es sind dringend weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und auch in andere Staaten notwendig. Wer bei uns schwere Straftaten begeht, hat kein Recht zu bleiben. Es geht dabei in erster Linie um unsere Sicherheit.“

Tierseuche: Sechs Monate Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Hessen

Ein halbes Jahr ist seit dem ersten Nachweis der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Hessen am 15. Juni 2024 vergangen. Das Land hat sofort umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung der Tierseuche zu verhindern. Dabei war stets klar, dass die Bekämpfung der ASP ein Langzeitprojekt darstellt und neue Fälle auch außerhalb bekannter Seuchengebiete auftreten können. „Bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest werden wir weiter entschlossen und schnell handeln“, betonte Landwirtschaftsminister Ingmar Jung. Das ASP-Virus ist für Schweine hochansteckend und fast immer tödlich. Für Menschen und andere Tiere stellt es jedoch keine Gefahr dar. Auch der Verzehr von Wildschweinfleisch ist bedenkenlos möglich. Zuletzt waren weitere Fälle im Rheingau-Taunus-Kreis aufgetreten.

Das Hessische Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt bittet die Bevölkerung in der Kernzone sowie in der Sperrzone II um Unterstützung:
Durch den Verzicht auf Silvesterfeuerwerk außerhalb geschlossener Ortschaften können die Menschen einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest leisten. So wird die Gefahr minimiert, dass durch den Lärm vereinzelter Feuerwerkskörper möglicherweise infizierte Wildschweine aufgeschreckt werden und das Virus in andere Gebiete weitertragen.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Bundesrat: Hessens Initiative gegen häusliche Gewalt angenommen
• Steuern: Weihnachtsfrieden 2024 der hessischen Finanzämter
• Sicherheit: Neues im Polizeirecht und bei Waffenverbotszonen
• Bus und Bahn: Schulausflugticket nach erstem Jahr fortgeführt
• Silvester: Hessische Polizei auf Jahreswechsel vorbereitet

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