Der gestern von der Bundesregierung angekündigte „Abwehrschirm“ gegen die steigenden Energiekosten „scheint in die richtige Richtung zu gehen“, wie Ministerpräsident Boris Rhein sagte. „Die Länder kennen allerdings noch nicht genug Details, um das Ganze umfassend bewerten zu können. Klar ist: Die Gasumlage wird gestrichen, und auch die Gaspreise sollen gedeckelt werden. Das klingt für mich nach einer großen Lösung – und genau die haben die Länder gefordert. Alles Weitere müssen Bund und Länder am nächsten Mittwoch bei der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler besprechen. Dann wird es auch weiterhin um die Frage gehen, welchen Anteil die Länder an dem geplanten dritten Entlastungspaket schultern müssen.“

„Starker Rechtsstaat in einem sicheren Land“

477 neue Stellen für die hessische Justiz – das sieht der Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 vor, den die Landesregierung verabschiedet hat. Damit werde „die hessische Justiz wie noch nie in unserem Land gestärkt“, erklärte Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck. Das Gesamtpaket umfasse alle Laufbahnen und beziehe alle Bereiche ein – von den Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeistern, über Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bis hin zu den Richterinnen und Richtern. Die meisten Stellen, nämlich 387, sollten dabei bereits im nächsten Jahr geschaffen werden, damit die personelle Verstärkung möglichst schnell vor Ort ankomme.

Die Aufteilung der zusätzlichen Stellen:

100 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
100 Stellen für Serviceeinheiten
36 Stellen für die IT-Stelle und 30 Stellen für den gesamten IT-Bereich
43 Stellen für den hessischen Justizvollzug
98 Stellen für weitere Berufsgruppen
70 Stellen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

„Die Lage genau beobachten“

Die Hessische Landesregierung hat die Corona-Schutzverordnung des Landes zum 1. Oktober 2022 angepasst. Dieser Schritt war nötig geworden, weil es durch das neue Bundesinfektionsschutzgesetz, das ab Samstag greift, eine neue gesetzliche Grundlage gibt. „Für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen ändert sich durch die neue Verordnung nahezu nichts“, erklärten Ministerpräsident Boris Rhein und Gesundheitsminister Kai Klose. „Die Zahl der Neuinfektionen steigt derzeit zwar wieder an, die Zahl der auf den Intensivstationen zu behandelnden Patientinnen und Patienten mit sehr schweren Krankheitsverläufen ist aber auf einem eher niedrigen Niveau. Deshalb ist es vernünftig, dass wir zunächst bei den bislang geltenden Basisschutzmaßnahmen bleiben, die Lage aber genau beobachten.“ Einen Überblick über die geltenden Regeln bietet dieser Beitrag.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

Hessens Wirtschaft hat sich im ersten Halbjahr 2022 überdurchschnittlich gut entwickelt, trotz der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Gesellschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie: Sozialministerium veröffentlicht die Ergebnisse der zweiten Befragung.
IAB-Betriebspanel 2021 vorgelegt: Pandemie hemmt und treibt Innovationskraft der Betriebe.
Bildung: Studierende unterstützen Lehrkräfte bei Bewältigung der Pandemie.
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt: Aktionsplan wird fortgeschrieben.