Bilanz und Ausblick

Ministerium der Justiz

Bilanz

Die Landesregierung hat das Justizaufbauprogramm fortgesetzt und 455 Stellen in allen Justizbereichen geschaffen. Die gewonnene Stärke wurde durch eine Ausbildungsoffensive unterfüttert und so diese Kapazitäten in allen Bereichen erhöht. Seit dem 1. November 2019 wird der überwiegende Teil der rund 1700 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Hessen wieder verbeamtet – das macht die Ausbildung in Hessen attraktiv. Zur Modernisierung und Erweiterung eines der größten deutschen Justizstandorte an der Konstablerwache in Frankfurt wurde ein bedeutendes Bauprojekt der Justiz mit einem Investitionsvolumen in dreistelliger Millionenhöhe gestartet.

In Hessen stimmen die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Justizvollzug. Die gesetzlichen Grundlagen sind auf dem neuesten Stand, nachdem die Vollzugsgesetze im Herbst 2020 novelliert wurden. Gleichzeitig steht die Modernisierung der Justizvollzugsanstalten selbst im Fokus. So wurde mit einer Grundsanierung der Justizvollzugsanstalt Kassel I und mit Planungen für die Sanierung der Anstalt in Butzbach begonnen. Auch hierfür werden Investitionen im dreistelligen Millionenbereich getätigt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auch auf der Prävention: Mit dem „Netzwerk zur Deradikalisierung im Strafvollzug“ (NeDiS) wird erfolgreich radikalen Bestrebungen entgegengewirkt.

Der Umgangston online und offline ist aggressiver geworden, doch die hessische Justiz zeigt Haltung und hat sich mit Partnern aus Zivilgesellschaft und Medien zur Kooperation #KeineMachtdemHass zusammengetan, um sich gegen Hass und Hetze einzusetzen. Das Justizministerium hat mit dem Kooperationspartner HateAid die App „MeldeHelden“ entwickelt, mit der Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland schnell und einfach Hass und Hetze aus dem Internet melden können. So wurden bereits rund 2.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet, knapp 700 Tatverdächtigte identifiziert und es gab Verurteilungen, die auf Meldungen der Partner zurückzuführen waren.

Gute Justizarbeit beschränkt sich nicht nur auf die Strafverfolgung. Die Landesregierung weist dem Opferschutz eine besondere Bedeutung zu. So hat sie im vergangenen Jahr die Stelle eines Opferbeauftragten geschaffen. Die Staatsanwaltschaften verfügen zudem über eine Antisemitismusbeauftragte. Außerdem hat in jedem Landgerichtsbezirk ein justiznaher Opferhilfeverein seinen Sitz. Ein weiteres Standbein der hessischen Justiz ist die Präventionsarbeit mit flächendeckender Ausweitung des „Marburger Modells“, dem Landespräventionsrat und der Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt. Schließlich haben auch die inzwischen sieben Häuser des Jugendrechts einen entscheidenden Anteil daran, dass die Jugendkriminalität in Hessen rückläufig ist.

Hessen zeigt auf Bundes- und europäischer Ebene breites rechtspolitisches Engagement. Neben Straftaten im Cyberraum liegt ein Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Missbrauchstaten, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche. So wurden auf Bundesebene zahlreiche hessische Forderungen umgesetzt, so zum Beispiel eine strengere Bestrafung des Besitzes und der Eigenbesitzverschaffung von Kinderpornografie, der Einführung einer Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings, die Strafbarkeit des Upskirtings und die Zulassung von sogenannten Keuschheitsproben für verdeckte Ermittler.

Ausblick

Das digitale Leben spielt eine immer größere Rolle in unserem Alltag. Hass und Hetze sind im Netz zu einem ernstzunehmenden Problem geworden. Die Bekämpfung von Hate Speech im Netz wird auch künftig höchste Priorität haben. Für die Kooperation #KeineMachtdemHass wurde gerade zum Beispiel der Hessische Rundfunk als starker Medienpartner gewonnen. Derzeit besteht die Kooperation aus den folgenden Partnern: Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, Universität Kassel, Hitradio FFH, HateAid gGmbH, die Initiative Offen für Vielfalt, ichbinhier e.V. und ExtraTIP. In Zukunft sollen noch weitere Partner hinzukommen, um Hass und Hetze noch wirksamer zu begegnen. Keiner muss sich Hass und Hetze gefallen lassen. Das Land setzt sich dafür ein, dass Straftatbestände geändert und den Ermittlungsbehörden die notwendigen Werkzeuge zur Verfügung gestellt werden.

Mit der Digitalisierung des Lebens wandeln sich auch Straftaten und Straftäter. Die Ermittlungsbehörden geben immer häufiger die Rückmeldung, dass die derzeit verfügbaren rechtlichen Ermittlungsmöglichkeiten und Straftatbestände im Cyberraum an ihre Grenzen stoßen. Das Justizministerium wird daher auf Grundlage der Erfahrungen aus der Praxis der Staatsanwaltschaften und Gerichte weiterhin Gesetzesvorhaben auf Bundes- und europäischer Ebene unterstützen, um dieser Herausforderung zu begegnen. Dazu gehört weiterhin das Werben für die dringend notwendige Fortsetzung der ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung. Die Strafverfolgungsbehörden müssen passende Werkzeuge haben, um Recht und Gesetz durchzusetzen.

Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an die Justiz hat sich gewandelt. Die Landesregierung wird Justizleistungen auch zukünftig bürgernah und möglichst niedrigschwellig anbieten und insbesondere die Digitalisierung in den Fokus nehmen. Die elektronische Akte wird an einzelnen Gerichten pilotiert. Künftig wird diese an weiteren Gerichten und einer Staatsanwaltschaft erprobt. Zudem werden die Informationsangebote über den Rechtsstaat in den Sozialen Medien ausgeweitet und der Digitale Service Point der hessischen Justiz unter der Nummer 0800 96 32 147 wird weiter ausgebaut. Hessen wird für ein finanzielles Engagement des Bundes an den Kosten der Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines Pakts für den Rechtsstaat 2.0 werben.

Das Werben um die klugen Köpfe wird auch für die kommenden Jahre eine der Hauptaufgaben der Justiz bleiben. Die Landesregierung wird daher weiterhin große Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Stellen zu schaffen und diese mit den Besten zu besetzen. Hierfür sollen die Bedingungen, gerade für Berufsanfängerinnen und -anfänger, verbessert werden.