Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Bilanz

Das Land Hessen arbeitet stetig daran, Mobilität besser und klimafreundlich zu machen. Mit mehr als 2 Mrd. Euro sind seit 2019 Rekordsummen in Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie den Radwegebau und Brücken geflossen. Der Schwerpunkt des Landes bei Straßen lautet: Sanierung vor Neubau. Damit auch in den Kommunen mehr Fuß- und Radwege gebaut werden, hat das Land sie mit insgesamt 35,5 Mio. Euro unterstützt. Um das Umsteigen auf Bus und Bahn so attraktiv wie möglich zu machen, treibt das Land den Schienenausbau voran, so etwa die Reaktivierung der Horlofftalbahn und die Schienenanbindung des Terminals 3 des Frankfurter Flughafens. Die neue S-Bahn-Station Gateway Gardens wurde fertiggestellt. Und der zweigleisige Ausbau des Homburger Damm wird 2021 abgeschlossen, das erhöht die Kapazität des Frankfurter Hauptbahnhofs. Damit Bahnfahren bezahlbar bleibt, gibt es inzwischen für die Hälfte aller Hessinnen und Hessen ein Flatrate-Angebot im ÖPNV: Neben Schüler- und Landesticket sind das steuerliche Erleichterungen bei Jobtickets und das Seniorenticket.

Die Energiewende in Hessen nimmt Fahrt auf: Knapp zwei Prozent der Landesfläche Hessens sind für Windenergie reserviert. Erstmals kam mehr als die Hälfte der hessischen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Um die Energiegewinnung aus Sonnenenergie zu stärken, hat das Land ein Photovoltaik-Paket aufgelegt: So können PV-Anlagen jetzt erstmals auf ausgewählten landwirtschaftlichen Flächen errichtet werden. Damit der Gebäudebestand in Hessen klimaneutral wird, müssen mehr Häuser saniert werden. Dazu wurde das Eigenkapital der landeseigenen Nassauischen Heimstätte Wohnstadt um 200 Mio. Euro aufgestockt. Mit dem Geld werden knapp 4.000 Wohnungen energetisch saniert. Private Eigentümer werden bei der Sanierung ihrer Immobilie mit dem 25 Mio. Euro schweren »Sonderprogramm Eigenheime« unterstützt und von der LEA Hessen beraten.

Jede und jeder in Hessen soll sich eine angemessene Wohnung zu einem bezahlbaren Preis leisten können. Um kurzfristig Sozialwohnungen anbieten zu können, kauft das Land Belegungsrechte an. Um Mieter besser zu schützen, wurde zudem die Mietpreisbremse ausgeweitet und die Kappungsgrenze abgesenkt. Langfristig aber müssen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden, und zwar dort, wo sie fehlen. Die Landesregierung stellt für die Wohnraumförderung bis 2024 die Rekordsumme von 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung, die Förderung wurde nochmal verbessert. Städte und Gemeinden im erweiterten Ballungsraum Frankfurt Rhein-Main werden mit dem Programm „Großer Frankfurter Bogen“ zusätzlich unterstützt. Seit dem Start im Herbst 2019 sind 37 Kommunen dabei. Knapp 28 Mio. Euro wurden bereits für Sportplätze, Grünflächen, Kitas und bezahlbare Wohnungen bereitgestellt.

Hessen als starken Wirtschaftsstandort gilt es für die Zukunft aufzustellen: Mit dem Futury Venture Fond und dem Futury Regio Growth Fond wird erstmals dringend benötigtes Eigen- oder Risiko-Kapital für aussichtsreiche Start-ups gemeinsam mit privaten Geldgebern bereitgestellt und das neu geschaffene StartHub Hessen bringt als zentrale Anlaufstelle Start-ups und Investoren zusammen.

Ausblick

Die Zukunft des Luftverkehrs ist CO2-neutral. Der Weg dorthin führt über effizientere Flugzeuge und alternative Kraftstoffe. Hessen treibt diese Kraftstoffwende voran. Mit einer eigenen Wasserstoffstrategie zeigt Hessen mögliche Produktions- und Einsatzbereiche dieses umweltfreundlichen Energieträgers auf. Die Voraussetzungen sind mit einem internationalen Flughafen und einer starken Logistik- und Industriebranche optimal. Das neue Kompetenzzentrum für Klimaschutz und Luftverkehr arbeitet parallel am Aufbau einer Pilotanlage für synthetisches Kerosin. Auf der Schiene wird 2023 im Taunusnetz die weltweit größte Brennstoffzellenflotte der Welt unterwegs sein.

Klimafreundliche Mobilität braucht ein leistungsstarkes Schienennetz. Hessen übernimmt mit dem Verkehrsknoten Frankfurt für ganz Deutschland eine besondere Rolle. Die Planung des Frankfurter Fernbahntunnels, ein herausragendes Zukunftsprojekt für ein besseres Angebot auf der Schiene, hat gerade begonnen. Auch die Planung für die Verlängerung der Linie S 2 nach Dieburg startet 2021. Der Rhein-Main-Verkehrsverbundwird neue Machbarkeitsstudien für die Regionaltangente Ost und eine Ausweitung des Angebots einer Regionaltangente Süd sowie die Reaktivierung der Aartalbahn auf den Weg bringen. Die zusätzlichen Gleise für die Linie S 6 von Frankfurt bis Bad Vilbel werden 2023 in Betrieb gehen.

Hessen investiert massiv in die digitale Transformation. Gemeinsam mit Akteuren aus Politik und Verwaltung, hessischen Universitäten sowie Unternehmen am Finanzplatz Frankfurt treibt die Landesregierung den Aufbau eines Finanzdaten-Clusters – das Financial Big Data Cluster – weiter voran. Darüber hinaus investiert sie bis 2023 insgesamt rund 13 Mio. Euro in den Aufbau eines Gründungs- und Transferzentrums mit Schwerpunkt Künstliche Intelligenz. Ziel ist es, möglichst viele Studierende, Absolventinnen und Absolventen und Fortbildungsinteressierte mit Gründungs- und Transfer-Programmen in Kontakt zu bringen sowie Ausgründungen zu fördern. Es werden regionale Hubs als dezentrale Anlaufstellen entstehen.

Die hessischen Innenstädte und Ortskerne befinden sich in einem grundlegenden Wandel. Hessens Vision für die Zukunft: vitale Zentren, in denen Bürgerinnen und Bürger nicht nur essen und trinken oder einkaufen gehen, sondern auch wohnen und arbeiten können. Sie müssen sich an den Klimawandel anpassen und attraktive Orte der Begegnung und des Miteinanders werden. Daher unterstützt das Land Hessen die Kommunen mit insgesamt 40 Mio. Euro bis 2023. Eine erste Förderrunde mit rund 12 Mio. Euro befasste sich mit kreativen Ideen zur Belebung und Stärkung der Innenstädte. Um außerdem die Tourismusregion Hessen noch bekannter zu machen, wird eine neue Marketingkampagne auf den Weg gebracht. Die Digitalisierung der Branche wird mit rund 10 Mio. Euro unterstützt.