Finanzminister Michael Boddenberg

Ministerium für Finanzen

Bilanz

Hessen hat einen Wandel in der Haushaltspolitik vollzogen und nach Jahrzehnten immer neuer Schulden begonnen, alte Schulden zurückzuzahlen. Auch 2019 konnte Hessen 200 Millionen Euro tilgen. Dann kam Corona. Doch der Landeshaushalt bildet ein sicheres Fundament auch in Krisenzeiten. Das gute Haushalten hilft, die Krise durchzustehen. Bis zu 12 Milliarden Euro stehen durch das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ bereit. Mehr als 4 Milliarden wurden bereits für 277 konkrete Hilfen bewilligt. Die Kommunen profitieren mit 3 Milliarden Euro vom gemeinsam erarbeiteten Kommunalpakt. 2021 werden die ersten Corona-bedingten Schulden schon wieder zurückgezahlt.

Die Steuerverwaltung hat ihren Service deutlich ausgebaut. Es gibt längere und einheitliche Telefonzeiten in allen Finanzämtern. Das digitale Finanzamt auf finanzamt.hessen.de zeigt Verwaltung im Wandel. Auch im Kampf gegen Steuerhinterziehung wurden große Erfolge erzielt. Hessen hat die Auswertung der Panama Papers erfolgreich abgeschlossen und damit auch international Steuerbehörden im Kampf gegen Steuerkriminalität geholfen. Um das Durchforsten solch riesiger Datenmengen zu erleichtern, wurde in Kassel die Forschungsstelle Künstliche Intelligenz aufgebaut. Hessen hat seine Steuerfahndung mit Schutzwesten ausgestattet und sich beim Bund dafür eingesetzt, dass sie mehr Befugnisse bekommt, um Kriminelle noch besser aufspüren zu können.

Als erstes Bundesland hat Hessen eine 600 Millionen Euro schwere Grüne Anleihe platziert. Damit werden Ausgaben des Landes für Klimaschutz refinanziert und der Markt für ökologisch nachhaltige Anlagen gefördert. Der Wandel zur klimaneutralen Verwaltung geht weiter: Als erstes Bundesland gleicht Hessen die durch Dienstreisen entstandenen Emissionen aus, indem Klimaprojekte weltweit finanziert werden. Ein 160-Millionen-Euro-Sanierungsprogramm für rund 100 Gebäude des Landes wurde gerade erfolgreich abgeschlossen. 250.000 Tonnen CO2 können so in den kommenden 30 Jahren eingespart werden.

Der Aufbruch raus aufs Land geht weiter und die Steuerverwaltung hat bereits begonnen, sichere und attraktive Arbeitsplätze in ländlichere Regionen zu verlagern. Bisher wurden bereits 400 Arbeitsplätze in die Heimat zu den Menschen gebracht. Mehr als 1.000 Arbeitsplätze möchte alleine die Steuerverwaltung aufs Land bringen. Kürzlich hat das landesweit zweite Hessen-Büro im Odenwald eröffnet. Beschäftigte aus der Region können dort tageweise arbeiten und sich den Weg zum weiter entfernten Dienstort sparen.

Ausblick

Hessen plant, die Corona-bedingte Verschuldung in den kommenden Jahren schrittweise zurückzufahren. Ziel ist ein Haushalt ohne neue Schulden ab 2024.

Die Grundsteuer muss deutschlandweit nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neugestaltet werden. Hessen geht dabei mit einigen anderen Bundesländern einen eigenen Weg. Die Grundsteuer soll durch ein schlankes Verfahren einfacher und verständlicher als vom Bund geplant umgesetzt werden. Da Hessen die Lage eines Grundstücks in die Berechnung der Steuer einbezieht, wird sie auch gerecht erhoben. In guten Lagen fällt mehr Grundsteuer an als andernorts. Die Grundsteuerreform ist ein Mammutprojekt, denn 3 Millionen Grundstücke müssen in knapp zwei Jahren von der Verwaltung bewertet werden. Die Steuerverwaltung nutzt diesen Wandel übrigens auch für den Aufbruch aufs Land: Allein zur Bearbeitung der Grundsteuer sollen rund 200 Arbeitsplätze in ländlichere Regionen verlagert werden.

Die Steuerverwaltung ist weiterhin im Einsatz für noch mehr Steuergerechtigkeit. Derzeit werden weitere Daten-Leaks ausgewertet. Die Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte geht weiter. Hessen ist und bleibt Vorreiter bei der Aufklärung.

Der Wandel hin zur klimaneutralen Landesverwaltung geht weiter. Für 200 Millionen Euro werden in den kommenden Jahren viele Hochschul-Gebäude im Land energetisch saniert. Das Land wird zudem Vorreiter bei der klimafreundlichen dienstlichen Mobilität: Der Fuhrpark soll schrittweise auf Elektroantrieb umgestellt und die Ladeinfrastruktur entsprechend ausgebaut werden. Knapp 20 Millionen Euro stehen dafür bereit. Mit rund 26 Millionen Euro werden die Solarenergie zur Wärmeerzeugung und der Ausbau der Eigenstromversorgung in Landesliegenschaften unterstützt.

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