Drei Menschen mit einem hellgrünen T-Shirt lachen in die Kamera

Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit

Auch im Jahr 2021 unterstützt das Land Hessen Vereine mit existenzbedrohlichen Liquiditätsengpässen.

Lesedauer:9 Minuten:

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Vereine und Verbände mit Sitz in Hessen.

Der Nachweis der Gemeinnützigkeit ist durch Vorlage des letzten Freistellungsbescheids oder Körperschaftsteuerbescheids (inkl. der Anlage über die bestehende Steuerbefreiung) oder - bei Neugründungen - durch den Bescheid über die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen (§ 60a der Abgabenordnung - AO) zu erbringen.

Bei dem Antragsteller muss aufgrund der Corona-Virus-Pandemie ein existenzbedrohlicher Liquiditätsengpass im ideellen Bereich oder im Bereich der Vermögensverwaltung vorliegen.

Eine Ausnahme gilt jedoch für nicht institutionell geförderte Vereine in öffentlicher Trägerschaft (z.B. Kirchenchöre): Hier ist auch ein existenzbedrohlicher Liquiditätsengpass im Zweckbetrieb beachtlich.

In diesem Fall können über das Förderprogramm zur „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ finanzielle Hilfen von bis zu 10.000 Euro pro Verein für das Jahr 2021 beantragt werden. Wird der Höchstbetrag mit dem Erstantrag nicht ausgeschöpft und ergeben sich nach der Gewährung der Billigkeitsleistung im Laufe des Jahres weitere existenzbedrohliche Liquiditätsengpässe, so kann ein erneuter Antrag gestellt werden. Neben Antragstellern mit einem erstmaligen Förderbedarf im Jahr 2021 sind also auch Antragsteller, die bereits im Jahr 2020 eine Förderung nach dieser Richtlinie erhalten haben, (erneut) antragsberechtigt.

Liquiditätsengpässe im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder im Bereich des steuerbegünstigten Zweckbetriebs sind – abgesehen von obiger Ausnahme – nicht berücksichtigungsfähig. Sie können über das jeweilige Überbrückungshilfeprogramm des Bundes ausgeglichen werden.

Bitte beachten Sie:

Eine allgemeine Kompensation entgangener Einnahmen ist nicht vorgesehen und damit auch nicht förderfähig. Ein Liquiditätsengpass liegt erst dann vor, wenn Ihr Verein Verbindlichkeiten zu befriedigen hat, für deren Begleichung absehbar keine ausreichenden liquiden Mittel zur Verfügung stehen. Anträge, die sich auf Liquiditätsengpässe beziehen, die vor dem Ausbruch der Pandemie am 11. März 2020 entstanden sind, sind ebenfalls nicht förderfähig.

Im ideellen Bereich wird der eigentliche satzungsmäßige Zweck eines Vereins verwirklicht, wie z. B. die Gesangsstunde beim Chor.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass jegliche Leistungen oder Ausgaben auf freiwilliger Basis geschehen. Es findet kein Leistungsaustausch statt. Daher zählen z. B. Spenden zum ideellen Bereich und Sponsoring – aufgrund der Gegenleistung – zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Beispiele für Einnahmen des ideellen Bereichs:

  • Mitgliedsbeiträge
  • Aufnahmegebühren
  • Ersatzleistungen (z. B. für nicht geleistete Arbeitsstunden)
  • Spenden (kein Sponsoring!)
  • Staatliche Zuschüsse
  • Zuschüsse von Verbänden

Beispiele für Ausgaben des ideellen Bereichs:

  • Mitgliederverwaltung (z. B. Porto, Softwarelizenzen)
  • Mitgliederpflege (z.B. Jubiläumsgeschenke)
  • Verbandsbeiträge
  • Kosten des ideellen Sportbetriebs
  • Aufwandsentschädigungen / Auslagenersatz
  • Vereinsversicherungen
  • Kosten für Vereinszeitungen
  • Kosten von Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen o.ä.

Eine „Vermögensverwaltung“ liegt vor, wenn Vermögen genutzt wird, z. B. Anlegen von Kapitalvermögen oder Vermietung von unbeweglichem Vermögen. In Abgrenzung vom wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist das entscheidende Kriterium dabei, dass die Einnahmen in erster Linie Ausfluss des Vermögens sind, also nicht die wirtschaftliche Betätigung (unter Einsatz des Vermögens) im Vordergrund steht.

Beispiele für Einnahmen für die Vermögensverwaltung:

  • Zinsen und sonstige Kapitalerträge
  • dauerhafte (mindestens ein halbes Jahr) Vermietung und Verpachtung (z.B. von Clubräumen, vereinseigenen Gaststätten, Sporthallen und -plätzen, Grundstücken, Inventar)

Beispiele für Ausgaben für die Vermögensverwaltung:

  • Kosten der vermieteten oder verpachteten Immobilie (z.B. Grundbesitzabgaben, Energiebezug, Zinszahlungen)
  • Depotgebühren für Anlagekonto von Wertpapieranlagen

Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich.

Soweit diese Tätigkeit eine unmittelbare Verwirklichung des gemeinnützigen Satzungszwecks darstellt, liegt regelmäßig ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb vor. Außerhalb der Verwirklichung satzungsmäßiger gemeinnütziger Zwecke spricht man vom steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Der Leistungsaustausch (Leistung gegen Gegenleistung) steht hierbei im Vordergrund und stellt damit schon eine wesentliche Abgrenzung zum ideellen Bereich dar. Diese liegt z.B. bereits dann vor, wenn ein einzelnes Fest veranstaltet wird und dabei Einnahmen durch den Verkauf von Speisen und Getränken erzielt werden.

Beispiele für Einnahmen im Zweck- und/oder Wirtschaftsbetrieb

  • Eintrittsgelder
  • Bewirtungseinnahmen (Verkauf von Speisen und Getränken)
  • Verkauf von Sport- und Fanartikeln
  • Sponsoring-Einnahmen
  • Kurzfristige Vermietung von eigenen Sportanlagen, Sportgeräten oder Vereinsräumen
  • Veranstaltungen von Basaren, Straßenfesten, Trödelmärkten usw.
  • Lotterien und Ausspielungen

Beispiele für Ausgaben im Zweck- und/oder Wirtschaftsbetrieb

  • Künstlerhonorare
  • GEMA, GEZ, Gebühren für Gestattung u. ä. Abgaben
  • Laufende Kosten (Strom, Wasser, Gas, Versicherungen etc.) für wirtschaftlich genutzte Immobilien
  • Herstellungskosten der Werbung
  • Kosten von Sportveranstaltungen

Liquiditätsengpässe im Bereich des wirtschaftlichen Geschäfts- oder Zweckbetriebs sind nach diesem Förderprogramm (abgesehen von der Ausnahme für nicht institutionell geförderte öffentliche Vereine) unbeachtlich. Sie können über das Überbrückungshilfeprogramm ausgeglichen werden. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Seite des Hessischen Wirtschaftsministeriums und auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums der Finanzen.

Ist der Liquiditätsengpass auf hingegen den ideellen Bereich und/oder die Vermögensverwaltung zurückzuführen, wenden Sie sich bitte an Ihr jeweils zuständiges Ministerium:

Sind sowohl der ideelle und / oder vermögensverwaltende Bereich als auch der wirtschaftliche Bereich (Geschäfts- und/ oder Zweckbetrieb) eines Vereins im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie von einem existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass bedroht, dann können Sie jeweils einen Antrag auf Gewährung finanzieller Hilfe nach der Vereinshilfe und dem jeweils geltenden Überbrückungshilfeprogramm der Bundesregierung stellen.

Es handelt sich um einen Zuschuss, der grundsätzlich nicht zurückbezahlt werden muss, soweit die relevanten Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht wurden und sich im Nachgang zur Auszahlung keine sonstigen Rückforderungsgründe ergeben.

Der Zuschuss wird unverzüglich ausgezahlt. Sie können die Zeit bis zur Bewilligung des Antrags dadurch reduzieren, indem Sie alle Unterlagen vollständig als Anlage zur Verfügung stellen. In diesem Fall wird die Zeit von der Antragsbearbeitung bis zur Auszahlung nur wenige Werktage betragen.

Für die Zahlung aus dem Vereins- und Kulturhilfeprogramm wird der insgesamt festgestellte Liquiditätsengpass unter Berücksichtigung aller Leistungen der Versicherer zu Grunde gelegt. Überschreitet die Summe der bereits geleisteten Zahlungen zusammen mit im Nachhinein erhaltenen Entschädigungsleistungen aus bspw. Versicherungen den insgesamt festgestellten Liquiditätsengpass, dann muss der im Nachhinein zu viel gezahlte Anteil des Vereins- und Kulturhilfe-Zuschusses (= Überkompensation) zurückgezahlt werden.

Melden Sie sich in einem solchen Fall bitte bei dem jeweiligen Ministerium, dass die Förderung bewilligt bzw. ausbezahlt hat unter Nennung der Nummer Ihres Bewilligungsbescheides (Aktenzeichen). Eine Missachtung kann einen Straftatbestand erfüllen.

Da es sich hierbei um einen Zuschuss handelt, der dem ideellen Bereich zuzuordnen ist, unterliegt er nicht der Besteuerung. Sofern ein nicht institutionell geförderter öffentlicher Verein einen Zuschuss für seinen defizitären Zweckbetrieb erhält, kann dieser steuerbegünstigt sein.

Informationen zur steuerlichen Behandlung gemeinnütziger Vereine finden Sie in dem entsprechenden Wegweiser der Hessischen LandesregierungÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Ergänzend steht Ihnen auch die Corona-Hotline unter Tel. 0800 – 555 4666 zur Verfügung.

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